29 November 2011

Reza Shahabi ist seit 22. November im Hungerstreik

Robabeh Shahabi die Ehefrau von Reza Shahabi berichtet in einem Interview mit der Deutschen Welle und RFI (ein französisch öffentliches Radiosender):
"...Reza Shahabi, Schatzmeister der Teheraner Busfahrergewerkschaft „Vahed“, befindet sich aus Protest gegen seine andauernde Haft in Hungerstreik. Shahabi sitzt seit 19 Monaten wegen falschen Anschuldigungen im Evin-Gefängnis. Dem Arbeiteraktivist wird „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ vorgeworfen. Shahabi leidet unter diversen Krankheiten und muss an der Wirbelsäule Notoperiert werden. Ich und die Kinder leiden mit unter immensen seelischen aber auch finanziellen Belastungen. Wir sind auch gefangen..."

28 November 2011

Die Ehefrau von Ali Nejati wurde verhaftet

Die Familie von Ali Nejati bekam am 27.11. Besuch von den Sicherheitskräften. Die Sicherheitskräfte verhafteten seine Ehefrau in ihrem Heimatdorf in der Nähe der Stadt Schuch. Ihre Kinder, die die Festnahme verhindern wollten, wurden von den Beamten bedroht.

Gerichtsmedizin bestätigt die Haftunfähigkeit von Ali Nejati

Der Bericht der Gerichtsmedizin von dem Gericht der Stadt Schuch bestätigt den kritischen Gesundheitszustand von Ali Nejati. Dem offiziellen Bericht zufolge ist er „Herzinfarkt gefährdet“ und ist haftuntauglich. Das Gericht hat in einem Schreiben an das Gefängnis die Überprüfung des Sachverhalts gefordert.
Ali Nejati ist am 24.11. wegen der stetigen Verschlechterung seines Gesundheitszustandes seit seiner Verhaftung mit gefesselten Händen und Füßen zur Untersuchung seiner Haftfähigkeit zur Gerichtsmedizin der Stadt Schuch gebracht worden.

Streik bei Amir Kabir Petrochemie

Der Streik der Leiharbeiter gegen die Zeitarbeitsfirmen (Verleiher) bei  dem Unternehmen Amir Kabir Petrochemie in der Sonderwirtschaftszone Bandar Imam ging nach drei Tagen zu Ende. Die etwa 800 Arbeiter sind hauptsächlich durch den Verleih-Firma FrameCo beschäftigt. Diese Arbeiter fordern, wie alle anderen Leiharbeiter, die Abschaffung von Verleih-Firmen und einen direkten Vertragsabschluss mit dem Arbeitgeber. Die Beendigung des Streiks beschreiben sie als „Eine Bedenkzeit für die Verantwortlichen“. 
Die Leiharbeiter der Verleih-Firma FrameCo waren  wegen seit 6 Monaten ausstehender Löhne im Februar dieses Jahres für 5 Tage in einen erfolgreichen Streik getreten.

Großkundgebung vor dem Parlament

Am 21.11., dem Jahrestag der Verabschiedung des Arbeitsrechtes vor 31 Jahren im Iran versammelten sich etwa 1000 Arbeiter vor dem Parlament in Teheran und protestierten gegen den Entwurf der Reform des Arbeitsrechts.

Haft-Tapeh Gewerkschaft: nach drei Jahren zahlen wir immer noch teuer

Auszüge aus einem Schreiben der Haft-Tapeh Gewerkschaft anlässlich des 3. Gründungsjahres: Dieser November ist der 3. Jahrestag der Gewerkschaftsgründung der Haft-Tapeh Zuckerfabrik. Drei Jahre erfüllt mit Bitterkeit und Glück. Beglückt durch die positiven Errungenschaften, die diese Gewerkschaft für die Arbeiter erreicht hat und auf der anderen Seite Niedergeschlagenheit, weil sechs Vorstandsmitglieder, Mohammad Nikoufard, Ali Nejati, Jalil Ahmadi, Ghorban Alipour und Mohammad Heidarimehr sowie Reza Rakhshan schwerstem Druck und Repressionen seitens der Justiz und der Behörden ausgesetzt sind.
Darüber hinaus gibt es für uns keine Perspektive, wieder an unserem Arbeitsplatz zurückkehren zu können. Eine Sache, die leider sogar juristisch aussichtslos geworden ist. Bis jetzt sind fünf Urteile gegen unsere Vorstände vom Berufungsgericht bestätigt worden. Ali Nejati ist trotz seines kritischen Zustands im Gefängnis. Reza Rakhshan wurde bei der Überprüfung seines Rückkehrs zur Arbeit durch die Arbeitsbehörde mitgeteilt, dass er nur mit  Zustimmung des Islamischen Arbeitsrates der Haft Tapeh Zuckerfabrik an seinen Arbeitsplatz zurückkehren kann. Der Islamische Arbeitsrat hat dies abgelehnt und damit hat auch das Schlichtungskomitee die Entlassung von  Reza Rakhshan bestätigt. Dies geschieht, obwohl die Mitglieder des Islamischen Arbeitsrats sich selbst als Arbeitervertreter und als die „Verteidiger“ der Arbeiterinteressen präsentieren...“.

27 November 2011

Reza Shahabi und erneuter Hungerstreik

Durch einen Aufruf aus dem Gefängnis, hat Reza Shahabi seine Familie darüber informiert, dass er für die Auswertung von Röntgenaufnahmen ins Krankenhaus gebracht wurde und die Ärzte ihm dringend eine Operation empfohlen haben, da es sonst es zu einer Lähmung seiner linken Körperhälfte kommen könnte. Reza hat angekündigt, dass er bis zur Klärung seines Falles der Operation nicht zustimmen werde. Er fügte hinzu, dass er diese Situation nicht mehr dulden wolle und wenn die Behörden seinen Fall nicht rasch klären würden, wird er in einen unbegrenzten Hungerstreik eintreten.
Angesicht seines Gesundheitszustands hätte ein erneuter Hungerstreik fatale Folgen für ihn.

Die Lage von Reza Shahabi ist kritisch

Reza Shahabi, das Vorstandmitglied der Busfahrergewerkschaft Vahed,  wurde wegen neu aufgetretener Schmerzen im Nacken und Gefühllosigkeit in der linken Körperhälfte in ein Krankenhaus im Osten von Teheran gebracht und dort untersucht.  Shahabi hatte  in einem Telefonat mit seiner Familie erzählt, dass er während der Fahrt in die  Klinik den Himmel und die schneebedeckten Berge im Norden von Teheran sehen konnte. Er sitzt seit 18 Monaten im Gefängnis und leidet seit dem unter Leber und Herzkrankheiten.

22 November 2011

Berufungsgericht bestätigt Schwere Haftstrafen für Arbeiteraktivisten in Tabriz


Menschenrechtaktivisten News Agency (HRANA): das sechsten Zweig des Berufungsgericht in Provinz Ost Azarbayjan bestätigt die Urteile gegen Shahrokh Zamani, Mohammad Jarahi, Nima Jaghub Pur und Sassan Vahebi Vash.
Die Zwei Arbeiter und zwei Studenten wurden am 18.08. von dem Revolutionsgericht der Stadt Tabrīz in der Provinz Azarbayjan zu insgesamt 22,5 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt und später auf hohen Kaution freigelassen:

Shahrokh Zamani zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe“ und „Propaganda gegen das System“.

Mohammad Jarahi zu 5 Jahren Gefängnis.

Nima Jaghub Pur zu insgesamt 6 Jahren Gefängnis wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe“  und „Propaganda gegen das System“.

Sassan Vahebi Vash zu insgesamt 6 Monaten Gefängnis wegen „Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppe“ und „Propaganda gegen das System“.

17 November 2011

Ali Nejati in Gefangenschaft

Das islamische Regime im Iran hat, ungeachtet aller Warnungen und des ärztlichen Attests, Ali Nejati, das Vorstandsmitglied der Haft-Tapeh Zuckerfabrik, verhaftet und in das Gefängnis der Stadt Dezfūl  eingesperrt.
Ali Nejati hatte sich am 12. 11. bei dem Gericht gemeldet, um das medizinische Gutachten über seinen gesundheitlichen Zustand und seine Haftunfähigkeit vorzulegen. Nejati ist am Herzt operiert worden,  die Ärzte haben bei ihm eine Entzündung der Mitralklappe diagnostiziert. Er muss unter ärztlicher Beobachtung sein. Er ist zurzeit mit 180 anderen Gefangenen in einer Gefängnisabteilung, die für 80 Insassen vorgesehen ist. Auch der Gefängnisarzt hat ihn wegen seines gesundheitlichen Zustandes als haftunfähig erklärt.
Die Durchführung der Gefängnisstrafe hätte tödlichen Folgen für ihn und die Justiz wäre dafür verantwortlich. 
Er war bereits mit diesem „Vorwurf“ –Propaganda gegen das Regime- sechs Monate in Haft und muss jetzt dafür ein weiteres Jahr absitzen.

09 November 2011

Hunderte von  Mitarbeitern der Stadtentwicklung versammelten sich vor dem Ministerium  zum Protest gegen die Entlassung von 300 Mitarbeitern. Sie wurden ohne Vorankündigung entlassen.

Infolge der Nichtanrechnung der Dienstjahre in die Renten-Kalkulation protestierten die Arbeiter der Zuckerrohrfabrik der Stadt Schuchtar vor dem Hauptgebäude des Unternehmens.
Die Arbeiter des Grünflächenamtes der Stadt Khoramshahr legten die Arbeit nieder und versammelten sich vor dem Büro des Gouverneurs. Die Arbeiter haben die Löhne der vergangenen zwei Monate, die Überstunden und Sozialleistungen der letzten sechs Monate nicht erhalten.