28 Mai 2011

Statement von Vorstandsmitglied der Vahed Gewerkschaft anlässlich des Jahrestags des Angriffs auf das Gewerkschaftsbüro:



Der 9. Mai ist der Jahrestag des brutalen Angriffs der Mitglieder der islamischen Arbeitsräte und des „Haus der Arbeiter“ auf das Vahed-Gewerkschaftsbüro der Busfahrer im Jahre 2005.
Wenn wir die Arbeitergemeinschaft und Arbeitergewerkschaften im Lande betrachten und den schlechten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Status der Arbeitern analysieren, liegt die wichtigste Ursache für die Hilflosigkeit der Arbeiter in der Existenz von sogenannten Arbeiterorganisationen, ins Leben gerufen und unterstützt,  durch die Regierung. Sie haben es nicht nur in den vergangenen Jahren nicht geschafft, die Situation der Arbeitergemeinschaft zu verbessern, sondern haben die Errungenschaften der Arbeiter, die sie mit ihrem Blut und Herz erzielt haben, beschlagnahmt und zerstört.

Leider haben die Arbeiter in den Fabriken und Firmen, wo die so genannten islamischen Arbeitsräte als Vertreter der Arbeiter agieren und ihr Einfluss groß ist, keinerlei Arbeitsplatzsicherheit und kein Recht, zu protestieren. Wenn diese Arbeiter für ihre Rechte protestieren, sind es gerade diese islamischen Arbeitsräte, die sie identifizieren und Hand in Hand mit dem Arbeitgeber und den Fabriksicherheitskräften ihre Entlassung veranlassen.

Wenn wir die Art und Weise der Ernennung dieser „Arbeitervertreter“ betrachten, stellen wir fest, dass diese auf eine monarchische Weise und direkt durch den Arbeitgeber, die Fabriksicherheitskräfte und sogar durch die Inspektoren des Ministeriums für Arbeit unterstützt und veranlasst wird. Dieses wird sogar durch das Ministerium für Arbeit unterstützt. Ein typisches Beispiel dafür ist die Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed.

Trotz häufiger Beschwerden von Busfahrern des Vahed Unternehmens über die betrügerische Wahl der islamischen Räte, die selbst mit ihrer eigenen Satzung in Widerspruch stand, fand keine Prüfung statt. Der damalige Zuständige hat uns ausdrücklich gesagt: „Ihr habt Recht, aber die Anordnung lautet: keine Prüfung durchführen“.
Und so geschah es, dass der Akbar Aywazi, der von Beginn der Gründung der Islamischen Räte des Vahed Unternehmens dabei war, und  über Jahre als Leiter des Rats der oberste Kontrolleur für die Überwachung der Wahlen und der Kandidaten war. Außerdem disqualifizierte oder stimmte er allein der Auswahl der Ratsmitglieder zu und bestätigte oder entließ die sogenannten Arbeitervertreter.

Als im Jahre 2005 die Vahed Gewerkschaft in der Entstehungsphase war, taten sich die führenden Mitglieder des „Hauses der Arbeiter“ und das Management des Vahed Unternehmens zusammen und griffen aus Angst am 09.05.2005 um 10 Uhr das Vahed Gewerkschaftsbüro an. Sie schlugen die Arbeiter und fügten dem Vorstand und den Stellvertretern der Gewerkschaft Verletzungen zu und konfiszierten das Vermögen und das Eigentum der Gewerkschaft. Sie fuhren mit dem Eigentum des Staates, darunter 12 Bussen, und bezahlten Gehältern und Überstunden und mit dem Gedanken, dass sie nun diese unabhängige und neu entstandene Gewerkschaft im Keim erstickt hatten, glücklich zu ihren Auftraggebern zurück.
Diese hässliche Handlung führte zu Sympathie und Solidarität zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und den Busfahrern und dann wurde die Vahed Gewerkschaft durch eine normale und gerechte Wahl gebildet.
Obwohl immer noch eine Reihe der Gewerkschaftsmitglieder, darunter Mansour Osanloo, Ebrahim Madadi und Reza Shahabi ,im Gefängnis sind und einige von ihnen im Mai und Juni dieses Jahres vor Gericht stehen müssen,  und außerdem einige Vorstandsmitglieder und aktive Mitglieder arbeitslos sind und deshalb im Netz der Justiz  verfangen sind, sind die Mitglieder immer noch konsequent und mit fester Überzeugung für die Ziele der Arbeiter aktiv.
Die islamischen Räte und die „Partei“  des „Haus der Arbeiter“, die Niedrighaltung des Bewusstseins der Arbeiter und ihre Unterdrückung waren nicht erfolgreich in der Absicht, die Bildung der unabhängigen und wahren Arbeitergewerkschaften zu verhindern. Wie Sie wissen, sind nach der Bildung der Vahed Gewerkschaft  Arbeiterorganisationen wie die Gewerkschaft der Zuckerrohr Fabrik Haft-Tapeh, die freie Gewerkschaft der Maler gebildet worden und andere Organisationen sind in der Bildungsphase.
Mit der Hoffnung auf Auftrieb des Bewusstseins der Arbeiter und der Bildung der unabhängiger Gewerkschaften im Iran.

Davoud Razavi, Mitglied des Vorstands der Vahed Gewerkschaft 09.05.2011,Iran

10 Mai 2011

Wieder Arbeiteraktivisten in Gefangenschaft

Anlässlich des 1. Mai in diesem Jahr waren noch mehr Aktivitäten, Aufrufe, Erklärungen und schließlich Veranstaltungen zu registrieren. Die Unterdrückung und Repression durch das iranische Regime gegen die Arbeiter haben es nicht geschafft, den entschlossenen Willen der Arbeiter, diesen Tag auf unterschiedliche Weise zu feiern, zu verhindern. Dieser Tag hat für die Arbeiter  einen hohen Stellenwert bei  ihrem Kampf für ihre sozialen und politischen Forderungen. 

Wir alle hatten an diesem Tag mit zunehmender Repression der Arbeiter durch das verwundete kapitalistische Regime im Iran gerechnet  und schließlich mussten wir mit eigenen Augen sehen, wie das Regime erneut eine Gruppe von  Arbeitern und Arbeiteraktivisten dieser Gesellschaft eingesperrt hat. Gewerkschaftsaktivisten wie Reza Shahabi, Ebrahim Madadi, Mansour Ossanlu, Behnam Ebrahimzadeh und ... sind immer noch im Gefängnis und am 1. Mai dieses Jahres sind weitere Aktivisten wie Wafa Qaderi, Qaleb Hosseini,  Yadollah Ghotbi und Khaled Hosseini in der Stadt Sanandaj und die Gewerkschaftsmitglieder in der Stadt Dezful: Farshid Mohammadzadeh, Reza Gorgie, Jafar  Taghi Nezhad, Hamid Reza Soluki in die Gefangenschaft des islamisches Regimes gelangt.

Dies ist nicht das erste Mal, dass das Regime, das wie jedes andere kapitalistische Regime nur durch Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter besteht, einen solchen Angriff gegen die Arbeiter organisiert. Aber dieses Mal ist dieser Angriff ein Zeichen seiner Schwäche und seiner fragmentierten Macht und kein Kraftakt aus seiner politischen und wirtschaftlichen Stabilität. Nicht jede Unterdrückung und Zähne zeigen ist ein Ausdruck von Macht und Autorität, das ist manchmal auch ein Ausdruck von Angst.
Allein ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse und anderer unterdrückter Gesellschaftsschichten kann das kapitalistische Regime bei seinem Angriff auf die Arbeiter, auf die inhaftierten Gewerkschaftsaktivisten und auf andere politische Gefangene hindern.

Die Solidaritätsvereine mit der iranischen Arbeiterbewegung im Iran solidarisieren sich mit und unterstützen die festgenommenen Arbeiter am 1. Mai dieses Jahres wie auch andere Gewerkschafter und Arbeiteraktivisten im Gefängnis und werden alles in ihrer Macht stehende für ihre Freilassung unternehmen.
An dieser Stelle appellieren wir an alle Unterstützer der Arbeiterbewegung  auf jede mögliche Art und Weise, um mit ihren örtlichen Möglichkeiten die Kampagne für die Freilassung der gefangenen Arbeiter und Arbeiteraktivisten zu unterstützen, um ihre Stimme an die Öffentlichkeit bringen.

Es lebe der 1. Mai,
der internationale Tag der Arbeiter und Arbeiterinnen

Nieder mit dem unmenschlichen kapitalistischen Regime Irans

Die gefangenen Arbeiter müssen sofort freigelassen werden!


Solidaritätsvereine mit der Arbeiterbewegung im Iran außerhalb Irans,  Mai 2011

02 Mai 2011

Gemeinsame Resolution von 7 Arbeiterorganisationen im Iran anlässlich des Internationalen Tages der Arbeiter - 1. Mai 2011

Gemeinsame Resolution von 7 Arbeiterorganisationen im Iran anlässlich des Internationalen Tages der Arbeiter - 1. Mai 2011

Der erste Mai, der internationale Tag der Arbeiter, ist der internationale Tag der Solidarität der Arbeiter und deren Protest gegen Unterdrückung und Ungleichheit im kapitalistischen System. An diesem Tag erinnern die Arbeiter immer wieder an ihren weltweiten Kampf zur Realisierung ihrer Menschenrechte. Die Arbeiter Irans zusammen mit den Arbeitern weltweit feiern diesen Tag jedes Jahr und halten ihre Kundgebungen im Protest gegen die unmenschlichen Verhältnisse ab und versuchen, ihre Stimmen zur Erlangung ihrer selbstverständlichen Rechte zu erheben.

Während die Arbeiter weltweit leidenschaftlich und kämpferisch millionenfach in den meisten Ländern der Welt auf den Straßen gegen ihre Lebensverhältnisse protestieren, sind die Arbeiter im Iran nicht nur ihres Rechtes auf Versammlung und Demonstration beraubt, sondern sie sind auch tagtäglich Opfer schärfster Angriffe auf ihren Lebensstandard. Den Protesten und Forderungen der Arbeiter wird mit Verhaftungen und Gefängnis begegnet. Mit dem sogenannten „Plan zur Rationalisierung der Subventionen“ des herrschenden Kapitalismus, der die Unterstützung der internationalen kapitalistischen Institutionen genießt, sind sie dabei, noch mehr Arbeiter und deren Familien ins Elend zu treiben und eine freie Meinungsäußerung über diesen Plan wird auch nicht toleriert. Der drastische Anstieg der Energiekosten und die Stilllegung von Fabriken stürzen einerseits tagtäglich tausende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit, andererseits wird das Arbeitslosengesetz zum Nachteil der Arbeiter geändert, in den Krankenhäusern und Kliniken der Sozialversicherungen eine Selbstbeteiligung für die Versicherten eingeführt und neue Voraussetzungen für die Auszahlung von Rentenanwartschaften geschaffen sowie die Versicherungsleistungen für die Bauarbeiter gekürzt. Die Anhebung des Mindestlohns um nur 9% wirkt wie ein Hohn, wenn gleichzeitig der Preis für die Grundversorgung astronomisch steigt.

Für Millionen von Arbeiterfamilien, die bereits jetzt nicht in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu verdienen, bedeutet diese Entwicklung nicht anderes als eine zunehmende Armut und Verelendung. Wir, die Arbeiter, werden aber nicht untätig dem langsamen Tod unserer Familien zusehen. Wir werden uns gegen den Angriff auf unsere Existenz wehren. Wir werden in geschlossenen Reihen der aufgezwungenen Armut und Verelendung Widerstand leisten. Deshalb rufen wir alle Arbeiter Irans auf, ihre Empörung gegen die aktuelle Lage zum Ausdruck zu bringen und gemeinsam ihre Forderungen zu formulieren. Wir fordern die sofortige Realisierung folgender Forderungen:

1.   Bedingungslose Freiheit zur Bildung unabhängiger Arbeiterorganisationen und zur Ausübung von Streiks, Protesten und Demonstrationen. Die Freiheit zur Gründung von Parteien, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gehören zu unseren Grundrechten.

      Sämtliche von der Regierung geschaffenen Institutionen in den Fabriken und in unserer Nachbarschaft müssen verschwinden, und die vorgenannten Rechte müssen als Grundrechte der Arbeiter und aller Menschen anerkannt werden.

2.    Wir lehnen eine Gesellschaft ab, in der sich Reichtum und Kapital in den Händen einer Minderheit konzentrieren, während die Mehrheit der Bevölkerung um das Überleben bangen muss. Während die Streichung der Subventionen für die Grundlebensprodukte zu einer astronomischen Steigerung der Preise führt, ist die Anhebung des Mindestlohns um 9% ein Hohn und eine Beleidigung für die Menschenwürde und das Existenzrecht der Arbeiter. Für uns ist die Anhebung der Löhne um nur 9% gleichzusetzen mit einem Aufzwingen von mehr Armut und Elend in Millionen Arbeiterfamilien. Wir lehnen die jetzige Art und Weise der Bestimmung der Mindestlöhne ab und fordern deren Festsetzung durch legitime Vertreter der Arbeiter und entsprechend dem höchsten Lebensstandard in der Welt. Die Umsetzung des Plans zur Abschaffung der Subventionen muss sofort gestoppt werden.

3.    Wir fordern die Abschaffung von befristeten und Blanko-Arbeitsverträgen sowie die Abschaffung von Subunternehmen. Wir verlangen den Abschluss von Verträgen unmittelbar mit den Arbeitern und kollektive Tarifbestimmungen, Arbeitsplatzsicherung und Realisierung höchster Hygiene- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.

4.   Lohnrückstände müssen sofort und ohne Ausreden ausgeglichen werden. Die Nichtzahlung des Lohns muss strafrechtlich verfolgbar gemacht werden, und die Arbeiter müssen einen Anspruch auf Schadensersatz bekommen.

5.   Massenentlassungen müssen gestoppt werden. Jeder arbeitslose Arbeiter muss einen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld haben, das ihm eine menschwürdige Existenz bis zur Wiederbeschäftigung ermöglicht.

6.   Einerseits gehört die Organisation für soziale Sicherheit dank der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeiter zu den reichsten Institutionen des Landes, andererseits verlangt diese Organisation nach dem Prinzip der kapitalistischen Gewinnmaximierung eine Selbstbeteilung von ihren behandlungsbedürftigen Mitgliedern. Sozialversicherungen müssen für alle Mitglieder der Gesellschaft garantiert werden. Die Verwaltung der Organisation für soziale Sicherheit muss durch gewählte Vertreter der Arbeiter übernommen werden.

7.   Wir verurteilen das harte Durchgreifen gegen Arbeiterproteste und andere Proteste der Bevölkerung. Wir fordern die Abschaffung der Todesstrafe. Wir fordern die bedingungslose Freilassung sämtlicher inhaftierter Arbeiter und Aktivisten anderer sozialer Bewegungen. Die Verfolgung von Aktivisten muss sofort gestoppt werden. Dem bestehenden Klima der Einschüchterung durch Sicherheitskräfte muss ein Ende gesetzt werden.

8.   Wir fordern die Abschaffung aller Gesetze, die die Frauen diskriminieren. Gleiche Rechte für Frauen und Männer in der Familie und in allen Bereichen des sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens müssen bedingungslos garantiert werden.

9.   Allen Rentnern muss ein menschenwürdiges und sorgloses Leben garantiert werden. Die Diskriminierung der Rentner bei der Auszahlung der Rente muss aufhören. Ausreichende Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen müssen für sie gewährleistet sein.

10. Kinderarbeit muss verboten werden. Umfassende Sozialversicherungen müssen für die Kinder und ihre Eltern garantiert werden. Bildungschancen für die Kinder müssen unabhängig von ihrem Geschlecht und der ethnischen Herkunft, der religiösen Überzeugung und der sozialen Herkunft ihrer Eltern geschaffen werden.

11. Der Wunsch nach Veränderung ist ein unbestreitbares Recht aller Menschen weltweit. Wir unterstützen die Proteste der Bevölkerung in Nahost. Wir verurteilen die Niederschlagung dieser Proteste und alle Abmachungen, die hinter den Kulissen über die Köpfe der Menschen hinweg getroffen werden, und die den Gang der Geschehnisse zu deren Ungunsten steuern.

12. Wir sind ein Teil der internationalen Arbeiterklasse und verurteilen die Entlassung und Diskriminierung der afghanischen Arbeiter sowie der Arbeiter aus anderen Ländern im Iran.

13. Wir bedanken uns für die weltweite Unterstützung unserer Kämpfe und solidarisieren uns mit dem Kampf der Arbeiter in anderen Ländern und betonen mehr als je zuvor die Notwendigkeit einer internationalen Arbeitersolidarität zur Befreiung vom kapitalistischen System.

14. Der 1. Mai muss im Iran als ein offizieller Feiertag anerkannt und im Kalender aufgenommen werden. Verbote und Einschränkungen für Versammlungen an diesem Tag müssen beendet werden.

Es lebe der 1. Mai.
Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter

1. Mai 2011

Gewerkschaft für die Beschäftigten der Busgesellschaft im Großraum Teheran
(„Sherkat-e Vahed“)
Freie Gewerkschaft der Arbeiter Irans
Delegation zur Wieder-Eröffnung der Gewerkschaft der Gebäudemaler
Delegation zur Wieder-Eröffnung der Gewerkschaft der Metaller
Gesellschaft zur Unterstützung der Rechte der Arbeiter
Komitee zur Gründung von Arbeiterorganisationen
Koordinationskomitee zur Gründung von Arbeiterorganisationen



*    Blanko-Arbeitsverträge sind befristete schriftliche Arbeitsverträge, ohne dass die Befristung im Arbeitsvertrag eingetragen wird. Der Arbeitgeber hat das Recht, das Ende des Arbeitsverhältnisses einseitig zu bestimmen und in den Arbeitsvertrag einzutragen.