09 Mai 2012




Die aktuelle Liste der Unterstützer für die Kampagne:


Name
Organisation / Position
1

Bündnis 90 / Die Grünen, Stadtverband Hannover
2
Andreas Gehrke
Regionsgeschäftsführer DGB-Region Niedersachsen-Mitte
3
www.labournet.de/
LabourNet Germany
4
Mag Wompel
LabourNet Germany
5
Heidrun Dittrich
Mitglied im Deutschen Bundestag DIE LINKE
6

3WF - Dritte Welt Forum in Hannover e.V.
7

radio flora Redaktion International
8

Radio Awa persische Sendung von radio flora
9
Alfred Klose
DGB-Chor Hannover/Radio Flora
10
Dieter Elken
Marxistische Initiative (MI)
11
Hendt, Eckert
Privatperson
12
Mispagel, Mirja
Privatperson
13
Mai, Drnas
Privatperson
14
Sabineh Massoudi
Privatperson
15
Hossein Naghipor
Privatperson
16
Deniz Zeynel
Privatperson
17
Farideh Sabeti
Privatperson
18
Siavash Faraji
Privatperson

Unterschriftenkampagne
Am 14.04.2012 wurde Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed, zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließenden fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlicher Aktivität verurteilt. Reza Shahabi  wurde  vor  22 Monaten  wegen  seiner  gewerkschaftlichen  Aktivitäten  verhaftet, gefoltert  und  unter  unmenschlichen  Verhältnissen  eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massive Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl  sogar  die  Gefängnisärzte  die sofortige  Entlassung  und  medizinische  Operation  empfohlen  und  beantragt  haben, wurde  dies  immer  wieder von der  Justiz  und  den Gefängnisbehörden  abgelehnt. Wenn  er nicht  sofort  operiert  wird, wird  er  nach  Aussage  der  Ärzte  bald  gelähmt  werden.
Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran.
Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt. Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi
Wir fordern die Freilassung aller Gefangenen Arbeiter im Iran
Solidaritätsverein mit der Arbeiterbewegung im Iran – Hannover

06 Mai 2012



 Die Forderungen der Iranischen Arbeiter, veröffentlicht durch den Organisationsrat für die Veranstaltung 2012



1- Angesichts der Welle der Entlassungen, die die Krise des Kapitals auf die Schultern der Arbeiter legen sollen, ist es notwendig, dass die Arbeiter vereint und kollektiv ihre Proteste gegen diese Situation fortführen. Diese Proteste dürfen nicht unbeständig und ziellos enden, sondern müssen gezielt, gut geplant und kollektiv als Druckmittel gegen den Kapitalismus organisiert werden.

2- Die Bestimmung eines Mindestlohns, weniger als ein Drittel der Inflationsrate und unterhalb der Armutsgrenze, kann nur in einem erhöhter Elend und Armut enden, was wiederum die Zuspitzung der Ausbeutung und mehr Profit für die Kapitalisten garantiert. Wir rufen die ArbeiterInnen auf, mittels gut organisierter Proteste und Aktionen und durch die Berufung auf ihre wahren Vertreter und unabhängigen Organisationen für eine Anhebung ihrer Löhne zu kämpfen.

3- Die Abschaffung der Subventionen, die steigende Ausbeutung durch Leiharbeitsfirmen und Zeitarbeitsverträge, Arbeit ohne Vertrag, Änderung des Arbeitsgesetzes zum Vorteil der Arbeitgeber, Kapitalisten und Ausbeuter, der Mangel an Arbeitslosen- und Krankenversicherung für alle Arbeiter weisen alle auf die Rechtlosigkeit der ArbeiterInnen im Iran hin. Wir verurteilen diese Zustände und rufen die Arbeiter auf, mit organisierten Protesten gegen diese Umstände zu kämpfen.

4- Wir unterstützen die Interessen der Wanderarbeiter im Iran, und wissen uns als Teil der weltweiten Arbeiterbewegung. Wir kündigen an, dass die Kampagne gegen die Diktaturen in den arabischen Ländern und Nord Afrika mit dem Grundsatz verbunden werden muss, dass das Ziel dieser Kämpfe zum Vorteil der Klassenforderungen und zur Erlangung von sozialer und politischer Freiheit, sein muss. Wirtschaftliche Forderungen oder der Kampf gegen neue Formen des Kapitalismus muss notwendiger weise durch die erforderlichen Arbeiter– und Klassenorganisationsformen gestärkt werden.
Wir unterstützen den Kampf gegen das Kapital in Amerika und Europa einschließlich der „Occupy- und 99 % Bewegung“, die Generalstreiks der Arbeiter in europäischen Ländern und betonen, dass die Arbeiterklasse in diesen Ländern während dieser Proteste das Niveau ihrer Organisationen stärken und ihre Klassenforderungen vorantreiben sollen.

5- Wir sehen das Klassenbewusstsein und die stärkere Organisationsfähigkeit der Arbeiter als einzige Möglichkeit zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, sowie zur politischen und soziale Freiheit der Arbeiter. Die Schaffung von unabhängigen Organisationen ist unser unveräußerliches Recht und wir fragen die Regierung nicht nach Erlaubnis.
Die Regierung hat nur die Aufgabe, unsere unabhängigen Organisationen zu registrieren. 

6- Das Recht auf Protest, Streik, Arbeitsorganisationen, die Presse- und Meinungsfreiheit und die Freiheit der politischen und sozialen Aktivitäten sind unsere unveräußerlichen Rechte. Wir verurteilen die Fortsetzung der Durchführung der Todesstrafe, die Verfolgung, Entlassung und die Unterdrückung der sozialen Bewegung. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi, Rasul Badaghi, Farzad Ahmadi, Ali Nejati, Behnam Ebrahim Zadeh, Abrolreza Ghanbari, Pedram Nasrolahi, Ebrahim Madadi, Mohamad Jarahi und anderer Arbeiter und Aktivisten.

7- Wir betonen die Notwendigkeit der Einigkeit und Solidarität unter den verschiedenen Teilen der Arbeiterklasse, einschließlich der Arbeitnehmer in der Industrie, im Dienstleistungsbereich, im Bergbau, in der Landwirtschaft, im Transport sowie LehrerInnen und Krankenschwestern. Wir unterstützen auch die Forderungen der Rentner und fordern die Verwaltung des Amtes für die soziale Sicherheit durch die ausgewählten Arbeiter und Vertreter der unabhängigen Organisationen.

8- Kinderarbeit, unabhängig von Nationalität, Ethnie und Religion, sollte verboten und kostenlose Bildung für alle Kinder obligatorisch werden. Wir verurteilen die Diskriminierung der Frauen auf wirtschaftlicher und sozialer Ebene und fordern die Abschaffung jedweder Ungleichheiten der Frauen vor dem Arbeitsgesetz. Wir unterstützen die Aktivisten gegen Kinderarbeit, für die Frauenbewegung und anderer sozialer Bewegungen, einschließlich der Studentenbewegung und bekennen uns als ihre Verbündeten. 

9- Der Tag der Arbeit muss im Iran als ein gesetzlicher Feiertag erklärt werden und das Verbot von Demonstrationen, Feiern und Kundgebungen an diesem Tag rückgängig gemacht werden.

10- Wir sehen uns als Teil der internationalen Arbeiterklasse, haben gemeinsame Interessen mit Ihnen und gemeinsame Konflikte mit dem internationalen Kapitalismus. Wir verurteilen jede Art von Bedrohung und wirtschaftliche Sanktion und kriegerische Auseinandersetzungen.
Krieg und die wirtschaftliche Sanktion bedeuten Ausbeutung und Elend für die Arbeiter, ist ein Vorwand für die Unterdrückung und mehr Profit für Kapitalisten. In solch einem Krieg werden die Arbeiter auf der Seite keiner der kapitalistischen Regierungen stehen, obgleich inländisch oder ausländisch.

Es lebe der Solidarität der Arbeiterklasse
Vorwärts zur Stärkung der Organisation der Arbeiter
Der Organisationsrat für die Veranstaltung von 1. Mai 2012 im Iran

Ankündigung Nr. 1 , 13. April 2012

Es lebe die internationale Solidarität der Arbeiter

Heute ist 1. Mai, Tag der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse. Proteste von Arbeitern und Werktätigen gegen Rechtlosigkeit, die das kapitalistische System Arbeitern weltweit aufzwingen, nimmt zu. Die Kampferfahrungen der Arbeiterklasse deuten darauf hin, dass wir basierend auf eine richtige Analyse der jetzigen Situation in der Lage sind unsere Front gegen Kapitalismus zu verstärken. Somit sind wir sowohl in unserem Kampf für ein menschenwürdiges Leben als auch bei unserer Klassenorganisierung erfolgreicher.

Wir betonen darauf, dass für Arbeiter sowohl im Iran als auch in anderen Ländern notwendig ist, sich verstärkt für ihre selbständige Organisierung und internationale Solidarität einsetzen. 

  1. Lage der Arbeiter im Iran  

Aufgrund der Verschärfung der Wirtschaftskrise, der Sanktionen, des Herabfallens der iranischen Währung, und auch aus dem Grund, dass der Kapitalismus die Last dieser Krise alleine von Arbeitern und Werktätigen tragen lassen will, haben Entlassungen massiv zugenommen. Es ist notwendig, dass die Entlassenen Arbeiter sich in verschiedenen Gruppen organisieren und gemeinsam und nicht einzeln gegen diese Maßnahmen Widerstand leisten. Die Arbeitslosenorganisationen werden sich nur aus diesen Gruppen und ihrem Kampf herausbilden. Die gegenseitige finanzielle Unterstützung dieser Arbeitslosen in der Form einer Spendekasse ist in jetziger Situation sehr wichtig.

Trotz eines Mindestlohns, der nur ein Viertel der Lebenskosten abdeckt, trotz der zunehmenden Streichung der staatlichen Subventionen und dadurch massive Zunahme der Lebensmittelpreise,
Trotz des Versuches zum Ändern des Arbeitsgesetzes im Interesse der Kapitalisten, nennt iranisches Regime dieses Jahr als „ Jahr der nationalen Produktion und Unterstützung der iranischen Arbeit und Kapital“. Diese Benennung deutet nur Zunehmende Unterstützung der Interessen des Kapitalismus, Verschärfung der Wirtschaftskrise und dadurch Verschlechterung der Lage der Arbeiterklasse und der Werktätigen. Basierend auf diese Tatsache versuchen Kapitalisten die Arbeiterklasse und andere Werktätigen zu überzeugen, dass sie für Probleme der Arbeiter eine Lösung in der Tasche hätten. Da diese Versuche nur Kapitalisten und ihren Interessen dienen, müssen wir der Arbeiterklasse klar machen, dass „ nationale Produktion und Unterstützung des iranischen Kapitals“ und gleichzeitige Streichung der staatlichen Subventionen überhaupt mit der Unterstützung der Arbeiter nichts zu tun haben. 

Für uns Arbeiter ist wichtig zu wissen, dass die Kapitalisten nicht nur ihre Interessen verfolgen sondern auch ohne unsere Stimme für unser Leben entschieden haben. Sie haben in diesem Jahr der Arbeiterklasse und anderen Werktätigen einen Mindestlohn aufgezwungen, der nur ein Viertel der Kosten deckt, die als Armutsgrenze seitens Kapitalisten selbst bestimmt worden ist. Um uns diesen Mindestlohn zu erzwingen, veröffentlicht das kapitalistische Regime falsche Informationen über Inflationsrate und behauptet er sei 18 %.  Arbeiter und andere Werktätige wissen aber, dass der Inflationsrate viel höher ist.

Unsicherheit der Beschäftigung und Zunehmende Entlassungen, ein Mindestlohn in der Höhe von einem Viertel der Armutsgrenze, Abschaffung der stattlichen Subventionen(wegen kooperieren mit internationalen kapitalistischen Institutionen, wie der Weltbank und der internationalen Währungsfund), zeitlich begrenzte Arbeitsverträge, Arbeit ohne Vertrag, Unterdrückung der Arbeiterprotest und der selbständigen Arbeiterorganisationen, Entlassung und Verhaftung der Arbeiteraktivisten und Unterdrückung ihrer Familien, der Versuch zum Ändern des Arbeitsgesetzes im Interesse der Kapitalisten, fehlen der Versicherungen, nicht ausreichende Deckung der minimalen wirtschaftlichen und hygienischen Bedürfnissen durch existierende Versicherungen, Fehlen der minimalen Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz, nicht bezahlte Löhne, Unterdrückung und Ausbeutung der Afghanischen Arbeiter, nicht gleiche Löhne für gleiche Arbeit von Frauen und Männern… , all dies zeigen das wahre Gesicht des kapitalistischen Systems im Iran.