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27 März 2012

Solidarität der französischen Gewerkschaften mit der Arbeiterbewegung im Iran

16.03. Fünf französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FSU, SOLIDAIRES) veranstalteten einen Solidaritätsabend mit der Arbeiterbewegung im Iran. Der Gastredner war der Arbeiteraktivist Mahmoud Salehi,  der Gründer der Bäckergewerkschaft und Sprecher des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" aus der Stadt Sanandaj.  Salehi bedankte sich für die Einladung und bezeichnete sie als das Durchbrechen der Grenzen, die der Kapitalismus für die Trennung der Arbeiter erstellt hat. Er sprach über die Situation der Arbeiterbewegung im Iran und ihrer drei Hauptforderungen: das Recht auf Streik, das Recht auf Demonstration und das Recht auf  Gründung von unabhängigen Arbeiterorganisationen. „… Die Arbeiter im Iran haben kein Recht auf Streik, sie haben kein Anrecht auf Leben, sie haben kein Recht auf unabhängige Arbeiterorganisationen. Sie haben gar keine Rechte! In unseren Gesetzen gilt jede Art von Versammlung von mehr als zwei Personen als Verschwörung, was Gefangenschaft oder sogar Hinrichtung zur Folge haben kann. Die Arbeiterklasse, wie das Wort sagt, ist eine Klasse, ein Kollektiv. Sie arbeiten in Fabriken und Arbeitsstätten zusammen. Wenn heute in unserem Land die Frauen und Männer in Bussen getrennt werden, aber diese Frauen und Männer  von morgens bis abends zusammen arbeiten; warum ist dann das Zusammensein beim Arbeiten legitim, aber woanders strafbar?. In unseren Strafgesetz heißt es, ein Streik ist erlaubt, wenn es nicht in Widerspruch oder gegen die islamischen Gesetze ist. Es gibt aber viele Beispiele, wo weder eine Parole noch ein Wort gegen das System oder den Islam gefallen sind. Nur das Vorhaben, den 1. Mai oder den 8.März zu veranstalten und zu demonstrieren, reicht aus, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ein Beispiel dafür ist Jamal Cheraghwisi, er wurde verhaftet und hingerichtet, weil er an einer 1. Mai Veranstaltung teilgenommen hatte. Aber die Arbeiteraktivisten im Iran haben sich nicht einschüchtern lassen.  Die Arbeiterbewegung im Iran lebt und ist in Bewegung, und was in Bewegung ist, hat auch ein Ziel und kommt an.
Ich habe oft im Interview gesagt und sogar die Justiz aufgefordert, Reza Shahabi den Prozess in der Öffentlichkeit, auf  offener Straße,  zu machen und dort laut zu sagen, was ihm zur Last gelegt wird. Warum muss er seit 22 Monaten gefangen gehalten werden?  Das System hat keinen plausiblen Vorwurf  gegen ihn und weiß nicht weiter. Sie werfen den Arbeiteraktivisten  vor, vom Ausland gesteuert  und bezahlt zu werden.  Reza Shahabi soll für die USA spionieren. Sehr interessant, ein Arbeiteraktivist, der gegen das kapitalistische System ist,  soll Spion eines kapitalistischen Landes sein, das ist so etwas  von verlogen.
Ich hoffe, dass diese Solidarität erhalten bleibt und verstärkt  wird, und ich bedanke mich noch einmal für die Einladung.“