27 März 2012

Solidarität der französischen Gewerkschaften mit der Arbeiterbewegung im Iran

16.03. Fünf französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FSU, SOLIDAIRES) veranstalteten einen Solidaritätsabend mit der Arbeiterbewegung im Iran. Der Gastredner war der Arbeiteraktivist Mahmoud Salehi,  der Gründer der Bäckergewerkschaft und Sprecher des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" aus der Stadt Sanandaj.  Salehi bedankte sich für die Einladung und bezeichnete sie als das Durchbrechen der Grenzen, die der Kapitalismus für die Trennung der Arbeiter erstellt hat. Er sprach über die Situation der Arbeiterbewegung im Iran und ihrer drei Hauptforderungen: das Recht auf Streik, das Recht auf Demonstration und das Recht auf  Gründung von unabhängigen Arbeiterorganisationen. „… Die Arbeiter im Iran haben kein Recht auf Streik, sie haben kein Anrecht auf Leben, sie haben kein Recht auf unabhängige Arbeiterorganisationen. Sie haben gar keine Rechte! In unseren Gesetzen gilt jede Art von Versammlung von mehr als zwei Personen als Verschwörung, was Gefangenschaft oder sogar Hinrichtung zur Folge haben kann. Die Arbeiterklasse, wie das Wort sagt, ist eine Klasse, ein Kollektiv. Sie arbeiten in Fabriken und Arbeitsstätten zusammen. Wenn heute in unserem Land die Frauen und Männer in Bussen getrennt werden, aber diese Frauen und Männer  von morgens bis abends zusammen arbeiten; warum ist dann das Zusammensein beim Arbeiten legitim, aber woanders strafbar?. In unseren Strafgesetz heißt es, ein Streik ist erlaubt, wenn es nicht in Widerspruch oder gegen die islamischen Gesetze ist. Es gibt aber viele Beispiele, wo weder eine Parole noch ein Wort gegen das System oder den Islam gefallen sind. Nur das Vorhaben, den 1. Mai oder den 8.März zu veranstalten und zu demonstrieren, reicht aus, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ein Beispiel dafür ist Jamal Cheraghwisi, er wurde verhaftet und hingerichtet, weil er an einer 1. Mai Veranstaltung teilgenommen hatte. Aber die Arbeiteraktivisten im Iran haben sich nicht einschüchtern lassen.  Die Arbeiterbewegung im Iran lebt und ist in Bewegung, und was in Bewegung ist, hat auch ein Ziel und kommt an.
Ich habe oft im Interview gesagt und sogar die Justiz aufgefordert, Reza Shahabi den Prozess in der Öffentlichkeit, auf  offener Straße,  zu machen und dort laut zu sagen, was ihm zur Last gelegt wird. Warum muss er seit 22 Monaten gefangen gehalten werden?  Das System hat keinen plausiblen Vorwurf  gegen ihn und weiß nicht weiter. Sie werfen den Arbeiteraktivisten  vor, vom Ausland gesteuert  und bezahlt zu werden.  Reza Shahabi soll für die USA spionieren. Sehr interessant, ein Arbeiteraktivist, der gegen das kapitalistische System ist,  soll Spion eines kapitalistischen Landes sein, das ist so etwas  von verlogen.
Ich hoffe, dass diese Solidarität erhalten bleibt und verstärkt  wird, und ich bedanke mich noch einmal für die Einladung.“

Repression der Arbeiteraktivisten geht weiter


09.03. Farzad Ahmadi, das Mitglied der „freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter“,  ist von den Sicherheitskräften an seinem Arbeitsplatz verhaftet worden. Seine Familie besitzt noch keine Informationen über seine Situation. Ebenfalls wird Sadigh Karimi, ein Vorstandsmitglied dieser Gewerkschaft, seit längerer Zeit in Haft gehalten. Die Gerichtsverhandlung von Sharif Saed Panah und Mozafar Salehnia, zwei weitere Vorstandsmitglieder der freien Gewerkschaft der iranischen Arbeiter, ist für den 15.03. geplant.

Pedram Nasrolahi, ein Mitglied des Koordinationskomitees zur Schaffung von Arbeiterorganisationen, ist vom Geheimdienst der Stadt Sanandaj vorgeladen und verhaftet worden.
Ebenso gibt es immer noch keine Informationen über die Situation von Arbeiteraktivist Mehrdad Amin Vasiri, der am 14.02. verhaftet worden ist.

Ayat Niafar, das Mitglied des Vertreterrats im „Komitee für die Verfolgung der Gründung von Arbeiterorganisationen“ erschien am 03.03. zusammen mit seinem Anwalt vor Gericht. Das Urteil wird ihnen binnen eines Monats mitgeteilt. Ayat verbrachte einen Monat im Evin-Gefängnis und wurde im Oktober 2011 auf Kaution (ca. 70T€) freigelassen.

07.03. Ali Nejati, das Vorstandsmitglied der Haft-Tapeh Zuckerfabrik Gewerkschaft, ist aufgrund seines kritischen Gesundheitszustands für 10 Tage aus dem Gefängnis beurlaubt worden. In dieser Zeit hat er die Möglichkeit, sich von einem Kardiologen untersuchen und behandeln zu lassen. Die Ärzte und sogar manche Verantwortliche vom Gerichtswesen halten ihn für „Herzinfarkt gefährdet“ und deshalb für haftuntauglich.

Protest der Stahlarbeiter



8.3. Die Stahlarbeiter aus Assadabad in der Provinz Hamādan versammelten sich erneut vor der Provinzverwaltung aus Protest gegen die Änderung Ihrer Arbeitsverträge. Die Arbeiter sagen:“ Der neue Vertrag sieht nicht nur keinen Anspruch auf unsere noch ausstehenden Löhne vor, sondern er sieht auch keine gerechten Lohn- und Bonuszahlungen für die Zukunft vor“. Die Arbeiter haben die Löhne der letzten vier Monate und den Jahresbonus nicht erhalten. Das Projekt zum Aufbau der Stahlschmelzfabrik im Westen des Landes begann vor etwa 17 Jahren für die Produktion von 70 Tausend Tonnen Gusseisen. Das Projekt hat bis jetzt 33 Milliarden Toman gekostet und beschäftigte 840 Personen unmittelbar oder mittelbar.

Protest in der Zuckerfabrik in Ahwaz



14.03. Mehr als 70 Arbeiter der Zuckerfabrik versammelten sich vor der Provinzverwaltung. Sie protestierten seit einem Jahr wegen ihrer ausstehenden Forderungen . Diese Arbeiter haben ihren Arbeitsplatz vor einem Jahr verloren.

Mindestlohn für das neue Jahr bestimmt


Der Mindestlohn wird regelmäßig vor Beginn des iranischen Jahres (21.03.2012) durch den obersten Arbeitsrat neu festgesetzt und bekanntgegeben. Der Rat besteht aus Vertretern der Arbeitgeber, Regierung und Arbeitnehmer, wobei die Arbeitnehmervertreter durch Mitglieder des Islamischen Arbeitsrats und nicht durch die Arbeiter selbst ausgewählt sind. 
Nun hat der oberste Arbeitsrat eine 18%-Lohnerhöhung für das kommende iranische Jahr beschlossen, somit steigt der Mindestlohn auf 389 tausend und 754 tausend Toman, während staatlichen Angaben zufolge eine Teuerungsrate von 30 bis 40 Prozent vorausgesagt wird. Darüber hinaus liegt dieser Mindestlohn 50% unter der von der Regierung kalkulierten Armutsgrenze.

Verhaftungen bei der Veranstaltung zum 8.März


Am 8.03. fanden anlässlich  des Frauentages in mehreren Städten wie  Sanandaj, Paweh, Marivan und Kamyaran Veranstaltungen statt. Die Veranstaltung in der Stadt Sanandaj ist durch die Sicherheitskräfte angegriffen worden und mehrere Personen wurden verhaftet.  Diese Art der Zeremonie findet jedes Jahr in vielen Ländern auf der ganzen Welt und in vielen Ländern der Region ohne Einschränkung statt. Jedoch in Ländern, in denen die wirtschaftssozialen Strukturen nicht entwickelt sind, sind solche Veranstaltungen Repressionen ausgesetzt. Im Iran wird der Geburtstag von Fatemeh, der Tochter des Propheten Mohammad, als Frauentag gefeiert. Das Veranstaltungskomitee des Frauentags in Sanandaj hat in einer Resolution folgende Forderungen formuliert:
Gleichstellung der Frauen mit den Männern in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens, Familie und Beruf, sowie die Beseitigung jeder Art von diskriminierenden Gesetzen .
Das Recht auf Scheidung, Sorgerecht, Entscheidungsfreiheit über die Bekleidungsform und das Recht auf Bildung.
Verbot von Polygamie und die zeitweilige Ehe, die nichts anderes als legale Prostitution ist.
Die Abschaffung der Todesstrafe und Steinigung.
Das Verbot und die Anerkennung jeglicher Form von Gewalt als Straftat , ob körperliche, psychische oder sexuelle .
Verbot der geschlechtsspezifischen Trennung auf allen wirtschaftlichen, akademischen und sozialen Ebenen.
Bestrafung der sogenannten Ehren-Mörder.
Verbot der Beschneidung von Kindern unter 18 Jahren.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.
Anerkennung des 8. März  als internationaler Frauentag