27 September 2011

Streik in der Petrochemie in Bandar Emam


25.09. Die Arbeiter des Petrochemie-komplexes in Bandar Emam in der Provinz Bushehr sind in den Streik getreten. Etwa 6000 Petrochemiearbeiter versammelten sich vor dem Hauptverwaltungsgebäude. Sie protestierten gegen
die Nichtumsetzung der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber. Im April dieses Jahres beendeten die Arbeiter ihren 11-tägigen Streik erfolgreich, nachdem der Arbeitgeber ihre Forderungen akzeptiert hatte. In einer Zusammenkunft der Arbeitgeber und Arbeitervertreter wurde dem Management eine dreimonatige Frist für die Auflösung der Leiharbeiterfirmen etc. eingeräumt.

Die Petrochemiearbeiter anderer Regionen der Sonderwirtschaftszone Mahschahr, darunter Arvand,  Amir Kabir und Tondguyan befinden sich ebenfalls im Streik und beabsichtigen,sich den Streikenden in Bandar Emam anzuschließen.

Streik der Metroarbeiter in Ahwaz geht weiter


Die Arbeiter des Kissun-Unternehmens, ein Auftragnehmer der staatlichen Metro Organisation, die in dem Metro Bauprojekt in der Stadt Ahwaz eingesetzt sind,  befinden sich seit 27.08. im Streik. Sie protestieren gegen die seit sieben Monaten andauernde  Nichtauszahlung ihre Löhne. Inzwischen behaupten die Metroverantwortlichen in einer theaterreifen Szenerie, die Verbindlichkeiten gegenüber dem Auftragnehmer beglichen zu haben und der Auftragnehmer behauptet zudem, die Arbeiterlöhne bezahlt zu haben. Die Arbeiter haben aber kein Geld bekommen.
Der Stellvertreter des Innenministers für das Ressort „Koordination der Stadtentwicklung und Verkehr“ hatte in einem Interview am 15.09. mit Journalisten seine Unkenntnis über den Streik der Metroarbeiter und den Stillstand in den Werkstädten geäußert.
Der Direktor der Ahwazer Metro sagte in einem Interview: „Es wurde vereinbart, dass der Auftragnehmer und wir jeweils die Auszahlung von einen Monatslohn der Arbeiter übernehmen. Da der Auftragnehmer wegen finanzieller Schwierigkeiten nicht bereit ist, seinen Anteil zu bezahlen, werden wir die zwei Monatslöhne auszahlen. Zurzeit ist eine Kommission der Arbeitsbehörde mit der Auflistung der Arbeiter und ihrer Forderungen beauftragt, damit diese Forderungen unter Beobachtung der Staatsanwalt, Arbeitsbehörde und Auftragnehmer ausgeglichen werden. Er fügte hinzu, dass das chinesische  Unternehmen (Auftragnehmer und einer der zwei Sponsoren des Metroprojektes) schuld an dem Streik und dem Projektstopp sei.

Langjährige Gefängnisurteile für die vier Gewerkschafter und Arbeiteraktivisten



Shahrokh Zamani, Mohammad Jarahi, zwei Arbeiter und die zwei Studenten und Arbeiteraktivisten.  Nima Jaghub Pur und Sassan Wahabi wurden von dem Revolutionsgericht der Stadt Tabrīz  in der Provinz Azarbayjan zu insgesamt 22,5 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt:
Shahrokh Zaman zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis: 10 Jahren wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe gegen das System“ und ein Jahr wegen „Propaganda gegen das System“.
Mohammad Jarahi wurde zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt.
Nima Jaghub Pur zu insgesamt 6 Jahren Gefängnis: zu 5 Jahren wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe gegen das System“  und ein Jahr wegen „Propaganda gegen das System“.
Sassan Wahabi zu insgesamt 182 Tagen Gefängnis: 91 Tage wegen „Mitgliedschaft in einer oppositionellen Gruppe gegen das System“ und 91 Tage wegen „Propaganda gegen das System“.
Der Verein der Elektriker und Schlosser der Stadt Kermānshāh verurteilt in einem Schreiben die Urteile gegen die Gewerkschafter und fordert ihre sofortige und bedingungslose Freilassung. In dem Schreiben wird betont, dass bei der Gerichtssitzung  drei der Angeklagten anwaltlich nicht vertreten wurden. Die Familienmitglieder und Freunde der Angeklagten wurden aus der Gerichtssitzung ausgeschlossen. Selbstverständlich sind solche Vorwürfe völlig unbegründet.
Jede/r Aktivist und Protestierende/r gegen die herrschenden Situation wird mit Vorwürfen dieser Art durch die Justiz belastet, um die Bevölkerung einzuschüchtern und ruhig zu stellen.
Ebenso verurteilt das Koordinationskomitee zur Schaffung von Arbeiterorganisationen die Urteile und fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller gefangenen Arbeiter.
Diese Urteile sind Teil des wachsenden Drucks auf Gewerkschaftsaktivisten, um sie abzuschrecken und ihre Aktivitäten zu erschweren. Der Aggression gegen die Arbeiteraktivisten und Gewerkschafter sollte mit einer weltweiten Kampagne gekontert werden.

Der Vernehmer setzt Reza Shahabi erneut unter Druck


Berichten aus zuverlässiger Quelle zufolge wird Reza Shahabi, der in der Sektion 209 des Evin-Gefängnisses festgehalten wird, durch seinen Vernehmer unter Druck gesetzt. Der Anlass dafür  sind die Schriftstücke, die er und seine Familie an die Justizbehörden geschrieben haben. Der Geheimdienstoffizier versuchte ihn und seine Familie zu demoralisieren und hatte zu ihm gesagt: „ Diese Schriftwechsel sind nutzlos, Richter und Justizbehörde haben hier nichts zu sagen, hier bestimmen wir das Urteil!“.
Shahabi wurde im Juni dieses Jahres vor das Revolutionsgericht gestellt, aber die Vorwürfe gegen ihn konnten nicht begründet und belegt werden. Daher rechnete man vergeblich mit seiner baldigen Freilassung. Er hatte nicht akzeptiert, sich zu den Vorwürfen zu bekennen und ein „Reueschreiben“ zu unterschreiben.
Nun versuchen sie ihn psychisch und physisch zu erpressen. Der Bericht fügt hinzu, dass er wegen neurologischer Störungen Medikamente von dem Gefängnisarzt verschrieben bekommen hat.  Zudem leidet er unter Verletzung der Halsnerven, Rücken, Nieren und einer Leberinsuffizienz.

02 September 2011


Die Situation der Iranischen Arbeiter –
wie das iranische Regime die Arbeiter unterdrückt und misshandelt! 

Die Unterdrückung der Arbeiter durch das islamische Regime ist verschiedenartig. Ausbeutung der Arbeiter durch Arbeitgeber, die die volle Unterstützung der Behörden genießen, ist nur ein der Teil des finanzwirtschaftlichen Drucks. Die behördlich festgelegte Armutsgrenze ist 900.000 Toman (etwa 600€). Es gibt fast keinen Arbeiter im Iran, der offiziell so viel im Monat verdient. Die Monatsgehälter liegen in den meisten Fällen um 300.000 Toman, d.h. zwei Drittel unter der festgelegte Armutsgrenze und Monatsgehälter um die 180.000 Toman sind keine Seltenheit. Sozialamt und Rentenversicherung gibt es für Millionen Arbeiter nicht, da es infolge der Neo-Liberalisierung immer weniger festangestellte Arbeiter gibt und die Zahl der Tagelöhner und Zeit-Leiharbeiter zunimmt.
Sozialpolitisch gesehen werden auch die Arbeiter massiv unterdrückt. Nach jedem Arbeiterprotest oder Bemühungen zur Schaffung von unabhängigen Gewerkschaften folgen Entlassungen und Verhaftungen. Zurzeit sitzen mehr als 100 Arbeiter in Gefängnissen.
Da die Verhaftungen allein bis jetzt das gewünschte Ergebnis, d.h. Gehorsamkeit, nicht  erreicht haben und die Arbeiterproteste zunehmen, versuchen die sogenannten Gerichte auch den finanziellen Druck auf die Arbeiter und ihre Familien zu intensivieren. Ein Arbeiteraktivist wird verhaftet, er wird er von der Arbeit entlassen und dadurch hat seine Familie kein Einkommen mehr. Das stellt das islamische Regime aber nicht zufrieden. Das Regime versucht, die finanzielle Not der Familie zu erhöhen. Der verhaftete Arbeiter bleibt monatelang oder sogar für mehrere Jahre im Gefängnis. Wochen, sogar Monate später, wird den Angehörigen ein erster Besuch im Gefängnis gestattet und dort wird ihnen mitgeteilt, dass der Verhaftete unter Auflage einer Kaution, die meistens das Drei- bis Zehnfache seines Lohnes vor der Verhaftung liegt, vorläufig bis zum Gerichtsverhandlung freikommen kann. Den Angehörigen bleibt nichts anderes übrig, als ihre Habseligkeiten zu verkaufen und durch Kredite noch mehr Schulden zu machen. Es gibt auch viele Fälle, in denen trotz der Zahlung der geforderten Kaution, der Arbeiter immer noch in Haft sitzt. Reza Shahabi, das Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft „Vahed“ ist ein Beispiel für dieses Vorgehen des Regimes. Er wurde vor 18 Monaten verhaftet und seine Familie hatte monatelang kein Lebenszeichen von ihm. In der Zeit wurde er massiv gefoltert. Erst nach sechs Monaten wurde eine Kaution von 60 Millionen Toman (40,000€) für seine Freilassung festgesetzt, die kurze Zeit später auf 100 Millionen Toman erhöht wurde. Trotz Zahlung der Kaution vor mehreren Monaten, sitzt er immer noch unter Folter im Gefängnis, damit er die falschen Anschuldigungen zugibt, nämlich Beteiligung an einer „Verschwörung zum Sturz des Regimes“. Wann die Gerichtsverhandlung stattfindet und ob die Kaution zurückgezahlt wird, ist ungewiss.
In den meisten Fällen werden die verhafteten Arbeiter nach einigen Monaten Haft zu hohen Geldstrafen verurteilt, die den finanziellen Druck auf die Familie und Angehörigen enorm erhöht. Die Einbringung dieser Geldstrafe bedeutet in vielen Fällen den totalen finanziellen Ruin der Familie. Beispiel hierfür sind „Yadolah Gotbi“ und „Wafa Ghaderi“, die kurz vor dem 1. Mai dieses Jahres festgenommen wurden. Jetzt, nach vier Monaten, darf beide gegen eine Geldstrafe von 900.000 Toman das Gefängnis verlassen.
Das islamische Regime versucht unter Anwendung jeglicher Unterdrückungsmethoden die Arbeiteraktivisten zum Schweigen zu bringen. Nach Ansicht des islamischen Regimes kann dieser finanzielle Druck eine zweiseitige Wirkung haben. Erstens, das Regime will den Arbeitern zeigen, dass nach jedem Protest nicht nur die Verhaftung sondern auch der finanzielle Ruine der ganzen Familie folgen wird und zweitens will es durch Kautionen und Geldstrafen seine Kassen füllen.
Die iranische Arbeiterschaft leidet, ist ausgebeutet und wird von einem brutalen Regime unterdrückt. Um den Arbeitern in Iran zu helfen, politisch, sozial – und finanziell, rufen wir die alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen auf „Unternehmt etwas“. 
Wir sind sicher, dass durch die internationale Solidarität mit den iranischen Arbeiter, das Regime in die Enge getrieben wird und das ist eine große Hilfe für die bedingungslose Freilassung der verhafteten Arbeiter in Iran. Wir zählen auf Euch! Wir zählen auf Sie!