Offener Brief der Familie von Behnam Ebrahim Zadeh, ein verhafteter Arbeiter

Auf Grund welcher Anschuldigungen wurde unser Sohn zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt?

An alle Werktätigen, denen Behnam einer von ihnen ist. An das iranische Volk und alle anderen Völker der Welt, Arbeiter und Werktätige. Unserer Sohn, Behnam Ebrahim Zadeh, wurde am 13. Juni 2010 während einer Fahrt in einer Buslinie in Teheran verhaftet und wurde in Einzelhaft in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses eingesperrt. Er protestierte gegen die grundlose Verhaftung und verbrachte 3 Wochen im Hungerstreik. Infolge des Hungerstreiks wurde er sehr geschwächt und krank. Dann wurde er in die Abteilung 350 des Gefängnisses verlegt. 

In einer Gerichtsverhandlung, die überhaupt keine Ähnlichkeit mit Gericht und Gerechtigkeit hatte, wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. So ein Urteil gibt es ganz selten. All unsere Bemühungen sind bis jetzt erfolglos geblieben und die Behörden finden dieses Urteil gerechtfertigt.

Wir sind die Zeugen, wie das Leben unseres Sohns hinter den Türen des düsteren Evin-Gefängnis vergeht. Wir appellieren nun an alle freiheitsliebenden Menschen in Iran und der ganzen Welt, an Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen: Unternehmt etwas, damit unser Sohn, auf den seine Frau und sein Kind warten, freigelassen wird. Wir rechnen auf Ihre/Eure Hilfe für ihn und für alle anderen politischen Gefangenen.

Familie von Behnam Ebrahim Zadeh, Iran Juni 2010

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung von Shahrokh Zamani, Mohamad Jarahi, Seyed…  sowie allen Arbeiteraktivisten und politischen Gefangenen

Wir werden jeden Tag im Iran mit Vorladungen, Verhaftungen, Folter und Einsperrungen von Arbeiteraktivisten durch das kapitalistische Regime des Irans konfrontiert.

Bekannte Arbeiteraktivisten wie Behnam Ibrahimzadeh, Ibrahim Madadi, Reza Shahabi … sitzen immer noch im Gefängnis ein.

Mansour Osanloo, der Vorstandsvorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft, wurde mit der Hinterlegung einer hohen Kaution zu einem Zeitpunkt vorübergehend entlassen, an dem die Unterstützer der Arbeiterbewegung, nämlich am 9.06.2011 in Genf,  vor dem Büro der IAO eine große Demonstration organisiert hatten.

Ali Nejati,  der Vorstandsvorsitzende der Gewerkschaft der Zuckerfabrik Haft Tapeh, wurde in Ahwaz in einem Prozess zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

Khaled Hosseini, ein Mitglied des „Koordinationskomitees zur Schaffung von Arbeiterorganisationen“, wurde zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Die einjährige Verurteilung von Sedigh Sobhani und Wafa Ghaderi wurde nach ihrem Widerspruch in eine hohe Kaution umgewandelt.

Die Inhaftierung von Shahrokh Zamani, Mohamad Jarahi und Seyed… gehören auch zu diesen tagtäglichen Angriffen des iranischen Regimes auf die Rechte der Arbeiter und Werktätigen.

Shahrokh Zamani ist Malerarbeiter und Mitglied des „ Ausschusses zur Schaffung der Malerarbeitergewerkschaft“. Er wird  im Tabrizer Gefängnis misshandelt und gefoltert, und seine Familie wurde vom iranischen Regime mehrmals verhört und misshandelt.

Mohamad Jarahi, der in der Stadt Aselouye arbeitete und wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten entlassen wurde, wurde in der Stadt Tabriz verhaftet und sitzt im Gefängnis ein und seiner Familie ist es bis heute nicht gelungen, ihn zu besuchen. Vor ein paar Tagen wurde auch Seyed…, ein Arbeiter der Firma Saba, wegen seiner Aktivitäten bei  Streikorganisationen verhaftet.

Wir, die Solidaritätsvereine mit  der Arbeiterbewegung im Iran, unterstützen nicht nur die beiden Komitees zur Freilassung von o. g. Arbeiteraktivisten, sondern auch alle anderen Aktivitäten, die sich die Freilassung der Arbeiteraktivisten und der politischen Gefangenen zum Ziel gesetzt haben und verurteilen jegliche Angriffe des iranischen Regimes auf die  Arbeiterrechte.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, nicht nur in Europa sondern auch in Amerika, Kanada und Australien mit allen Mitteln gegen diese Verhaftungen und  Missbräuche der Arbeiterrechte und für die Freilassung der festgenommenen Arbeiteraktivisten und politischen Gefangenen zu protestieren und rufen alle freiheitsliebenden Menschen auf, aktiv an diesen Protesten teilzunehmen.

Für die Freilassung aller Arbeiteraktivisten und politischen Gefangenen !

Nieder mit dem kapitalistischen  islamischen Regime des Irans !

Solidaritätsvereine mit  der Arbeiterbewegung im Iran – außerhalb Irans

Ein Bericht über I.A.O. Konferenz in Genf:Juni 2011

I.A.O. Konferenz in Genf:  Vom 9. bis 11. Juni fand die Jahresversammlung der internationalen Arbeiterorganisationen (I.L.O)in Genf statt. Um gegen die Teilnahme der Delegation des islamischen Regimes Irans an diesem Kongress und für die Freiheit der verhafteten Arbeiterfunktionäre Irans und für freie Gewerkschaften im Iran zu protestieren, wurde am 9.Juni eine mehrstündige Demonstration vor dem Sitz des Kongresses organisiert. Diese Aktion war eine gemeinsame Initiative von 2 iranischen Arbeitersolidaritätsvereinen in Frankreich und von vier französischen Gewerkschafen (C.G.T, S.U.D, F.S.U, U.N.S.A). 
Sie  wurde von drei weiteren Gewerkschaften (U.N.I.A, C.G.A.S) und der belgischen F.T.G.B  unterstützt. Der Kongressvertreter der obengenannten Gewerkschaften und auch die Vertreter der senegalesischen Gewerkschaft haben in ihrer Rede in dieser Veranstaltung die arbeiterfeindliche Politik des islamischen Regimes verurteilt und setzten sich für die Mitgliedschaft der unabhängigen iranischen Gewerkschaften in der IAO ein. Auch  viele andere Gewerkschaftsvertreter  haben sich mit den iranischen Arbeitern und  deren verhafteten Funktionären solidarisch erklärt. Diese Veranstaltung war eine erfolgreiche Aktion und ein besonders gutes Zeichen von internationaler Solidarität, die den iranischen Arbeitern zeigt, dass sie in ihrem Kampf für die Freiheit nicht alleine stehen und auf internationale Unterstützung rechnen können. An diesem Tag fanden auch in einigen europäischen Städten ähnlich kleinere Aktionen statt. In Australien fand mit der Teilnahme der Gewerkschaften eine große Kundgebung statt.

DGB fordert von Iranischer Regierung Freilassung der Arbeiteraktivisten

DGB Region Niedersachsen-Mitte, Otto-Brenner-Straße 1 • 30159 Hannover President of the Republic of Iran The Presidency Palestine Avenue, Azerbaijan Intersection Tehran ISLAMIC REPUBLIC OF IRAN Fax:  +98 21 649 5880 Email: dr-ahmadinejad@president.ir

Otto-Brenner-Straße 1 30159 Hannover Telefon: 0511-16387-0                                                                                                       0 511 – 16387-0 Telefax: 0511-16387-34                                                                                                       0 511 – 16387-34 Telefon-Durchwahl 0511-16387-21 E-Mail Hannover@dgb.de Internet: www.niedersachsen-mitte.dgb.de

Abteilung                                                          Unsere Zeichen                                         Datum                                                                                                                                             22.06.11

Free all imprisoned labour activists now

Dear Mr. President Ahmadinejad,

I am writing on behalf of the members of the DGB Region of Lower Saxony in Germany to demand an immediate release of all imprisoned labour activists currently incarcerated in different prisons in Iran.

We are informed that before the International Labor Day 2011, labour activists in several cities such as Sanandaj were arrested by security forces. We are appalled at the continuing repression against unionists who have the courage to speak out for fairness and justice.

We urge you to stop the repression of labour and human rights activists and to respect the Iranian people’s rights.  

We stress again that the performing of trade union activities are not punishable actions and in no case the reason for arrest. We underline the objective of Iranian workers for forming independent workers organizations.

We demand immediate and unconditional freedom of Mansour Osanloo and Reza Shahabi, who are in critical health conditions and many other labour activists in prison.

And we demand the immediate and unconditional freedom of all labour activists and call on the government to respect the right to organize and freedom of association.  

We will be pleased about a positive reaction.

Yours sincerely

Andreas Gehrke

DGB Region Chairman

Jährliche Übersicht über die Verletzung von Gewerkschaftsrechten (Juni 2011):

Auszug aus dem jährlichen Bericht des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB/IAO) 

veröffentlicht im Juni 2011

"...Während sich diese Trends weltweit beschleunigen, sehen sich die Gewerkschaften in vielen Ländern schwersten Repressionen seitens Regierungen und Arbeitgebern gegenüber. Während des Jahres 2010 wurden 90 Menschen aufgrund legitimer Gewerkschaftsaktivitäten getötet, weitere 75 erhielten Morddrohungen, rund 2.500 wurden verhaftet und 5.000 entlassen. Zahlreiche weitere Fälle werden nie bekannt, weil viele Beschäftigte, die Gewerkschaftsarbeit verrichten, eingeschüchtert werden und zu große Angst vor Repressalien haben, um sie anzuzeigen.
Auch in diesem Jahr war der amerikanische Kontinent aufgrund der nach wie vor zahlreichen Morde in Kolumbien (49) und Guatemala (10) sowie der dortigen Mordversuche (20 bzw. 2) wieder die gefährlichste Region für Gewerkschafter/innen. Morde wurden auch in Bangladesch, Brasilien, El Salvador, Honduras, Pakistan, den Philippinen, Swasiland und Uganda verzeichnet, und im Iran wurde ein Lehrer und Gewerkschaftsmitglied trotz internationaler Proteste nach einem Scheinprozess, bei dem selbst grundlegendste juristische Normen verletzt wurden, gehängt.
In Weißrussland, Birma, Kambodscha, Dschibuti, der Russischen Föderation, Honduras, Iran, Nepal, Nicaragua, Nigeria, Mexiko, den Philippinen, Swasiland und Simbabwe sahen sich viele Gewerkschaften weiterhin kontinuierlich mit Gewalt und Drohungen konfrontiert. Im Falle Simbabwes hat ein Untersuchungsausschuss der IAO die Verantwortlichkeit der Regierung des Landes für systemische und systematische Gewerkschaftsrechtsverletzungen bestätigt. In Bezug auf Dschibuti hat die IAO tiefe Besorgnis angesichts des offenkundig fehlenden Willens der Regierung, mehrere Fälle von Gewerkschaftsrechtsverletzungen zu klären, bekundet.
Schon vor den Aufständen in der arabischen Welt mussten Beschäftigte, die an Streiks und anderen Gewerkschaftsaktivitäten teilnahmen, mit Gewalt und Verhaftung rechnen. Aber auch diese Einschüchterungen waren nicht auf arabische Länder begrenzt. In der Übersicht wird u.a. über Fälle aus Bangladesch, Südkorea, Kambodscha, Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Indien, Iran, Nigeria, Panama, den Philippinen, Katar, Tunesien und Jemen berichtet. Im Iran hat die Regierung ihre Zusage, Mansour Osanloo, den Vorsitzenden der Gewerkschaft bei der Teheraner Busgesellschaft, freizulassen, nicht eingehalten und mindestens sieben weitere Haftstrafen und eine Prügelstrafe verhängt. In Panama wurden bei mit brutaler Gewalt erwiderten Demonstrationen gegen für die Beschäftigten nachteilige Arbeitsgesetzänderungen 700 Menschen verletzt und 101 Personen festgenommen..."

Brief der Haft Tapeh Gewerkschaft

Der Vorsitzende und drei Vorstandesmitglieder der Gewerkschaft der Haft Tapeh Zuckerrohr Gesellschaft fordern  in einem Brief an A. Sheikholeslami, Minister für Arbeit und Soziales, die Beendigung der Druckausübung auf diese Gewerkschaft.

In den letzten Monaten wurden Reza Rakhshan, Fraydoon Nykufard, Jalil Ahmadi und  Mohammad Heydari-Mehr  wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten wiederholt vorgeladen und festgenommen.

Die vier Gewerkschafter schrieben, dass sie bei der Erlangung ihrer Rechte durch die Justiz- und Regierunsbehörden  Benachteiligungen und Belastungen erleiden, die das Leben für sie und ihre Familien erschwert haben.

In dem Brief wurde auf die schlechte Situation dieser Produktionseinheit infolge der staatlichen Politik, wie die Senkung der Zollgebühren,  die übermäßige Einfuhr von Zucker und die ausstehenden Löhne in den letzten Jahren hingewiesen, die zu dieser Situation geführt haben.  Infolgedessen forderten mehr als zweitausend Arbeiter der Haft-Tapeh  Zuckerrohrfabrik die Auflösung des islamischen Arbeitsrats und die Gründung einer unabhängigen Arbeitergewerkschaft, die nach Zustimmung der Arbeitsbehörde der Stadt Susa geschaffen wurde.

Der Präsident und die drei Vorstandsmitglieder der  Haft Tapeh Gewerkschaft  weisen in dem Schreiben darauf hin, dass die Sicherheitsbeamten versuchten, diese Aktion der Arbeiter zu sabotieren, und die Arbeitsbehörden der Stadt Susa verweigerten die Eintragung der Gewerkschaft und bezeichneten sie als „nicht gesetzeskonform“.

Basierend auf die Übereinkommen 87 und 98 IAO (ILO), ist der Iran verpflichtet, die Schaffung von Arbeiterorganisationen nicht zu verhindern. Aber nach Berichten der Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften der Welt, hat die Islamische Republik Iran diese Verpflichtungen mehrfach missachtet.

In diesem Zusammenhang stellen die Autoren des Briefes die Frage: Aus welchem ​​Grund sind die Arbeiter nicht berechtigt, gemäß IAO Übereinkommen ihre freie Gewerkschaften oder Gewerkschaftsorganisationen zu gründen?

Das Schriftstück erklärt, dass die unabhängigen Gewerkschaften keine anderen als die Erzielung der Rechte der Arbeiter verfolgen.

Die Verfasser weisen auf die Unterdrückung durch den Justiz- und Geheimdienst hin und berichten, dass sie von der Staatsanwaltschaft der Stadt Susa infolge der Berichte vom Geheimdienst vorgeladen und aufgefordert wurden, sich zu verpflichten, keine gewerkschaftlichen Aktivitäten mehr zu unternehmen.

Dieser Artikel wurde von den Haft Tapeh Arbeiter-Aktivisten veröffentlicht, obwohl  Habib Tawkolzadeh, der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales, im Mai letzten Jahres als Protest-Reaktion auf die IAO in Bezug auf die Unterdrückung der  Gewerkschaftsaktivisten im Iran sagte, dass die Akte der  Haft Tapeh Arbeiter i überarbeitet worden sei und ihnen infolgedessen vergeben wurde und sie aus dem Gefängnis freigelassen worden seien.

Die Herren Rakhshan, Nykufard, Ahmadi und Heydari-Mehr weisen diese Angaben zurück  und schreiben, dass sie alle die verhängten Gefängnisstrafen vollständig abgesessen  haben und werden immer noch bestraft, indem sie ein Jahr nach ihrer Freilassung immer noch von der Arbeitsstelle  als entlassen gelten und nicht dorthin zurückkehren dürfen.

Die Autoren dieses Schreibens fordern den Minister für Arbeit und Soziales auf, gegen diese offensichtliche Ungerechtigkeit vorzugehen und ihre Wiedereinstellung sowie die Auszahlung  ihrer unbezahlten ausstehenden Löhne zu veranlassen.

Quelle Radio Farda – 27.05.2011