Gerichtsverhandlung gegen Jalil Mohammadi, Alireza Asgari und Rihaneh Ansari

Am Montag, dem 06.08., wurde die Gerichtsverhandlung gegen Jalil Mohammadi, Alireza Asgari und Rihaneh Ansari, die an der Jahresversammlung des Arbeiterkoordinationskomitees teilgenommen hatten, im islamischen Revolutionsgericht der Stadt Karaj eröffnet. Diese Arbeiteraktivisten wurden beschuldigt, als Gründer dieses Komitees gegen die Landessicherheit und in Verbindung mit illegalen Parteien tätig gewesen zu sein. Sie haben in ihrer Verteidigung die Ziele des Komitees für die Bestrebungen zur Schaffung unabhängiger Arbeiterorganisationen verteidigt und erklärt, dass     das Komitee eine unabhängige Organisation und ohne jeden Kontakt zu Parteien ist, und dass sie Mitglieder des Komitees, aber kein Mitgründer seien. Frau Rihaneh Ansari wurde mit einer Bürgschaft vorläufig freigelassen. Alireza Asgari und Jalil Mohammadi sind immer noch im Gefängnis in der Stadt Karaj. Die Gerichtsverhandlung wird fortgesetzt.  

  

Bergbauarbeiter Opfer des Gesundheitssystem

Ein Arbeiteraktivist aus der Stadt Tabas erklärt: In dieser Stadt gibt es mehr als 145 Klein- und Großbetriebe mit mehr als 50 Tausend Arbeiter und 3000 Rentnern. Das einzige Krankenhaus der Stadt verweigert die Behandlung der verletzten und kranken Arbeiter, weil es keinen Vertrag mit der Berufsgenossenschaft hat. Um die Stadt befinden sich einige Bergbauwerke, die viele Sicherheitsmängel haben. Deswegen passiert fast jeden Monat irgendein Arbeitsunfall. Die einzige Möglichkeit für die Behandlung der verletzten Arbeiter ist der Transport nach Yazd , die Stadt, die mehr als 100 Kilometer weit entfernt ist. Oft kommt es vor, dass ein verletzter Arbeiter wegen der großen Entfernung auf dem Weg dorthin stirbt.

Arbeiter protestieren gegen ausstehende Gehälter in Sanandaj

09. 08. Hrana: In der Firma Bonnie Plast streiken die Arbeiter aus Protest gegen drei ausstehende Monatsgehälter.
Bonnie Plast ist der Hersteller von Kühlanlagen und hat 21 Mitarbeiter, die dort zwischen zwei und acht Jahren beschäftigt sind. Neben dem Verzug von drei Monaten, in dem es keinen Lohn gab, wurde auch mehr als 10 Monate lang vom Arbeitgeber keine Sozialversicherung bezahlt.
Der geschäftsführende Direktor hat bei der Bank Sepa und der Bank Melli einen Kredit in Höhe von 3 Milliarden Toman aufgenommen. Er ist aber dennoch nicht in der Lage, seine Produktion wieder aufzunehmen. Die Arbeiter kommen trotzdem jeden Tag zur Arbeit.

15 monatiger Zahlungsverzug der Löhne bei der Naghsch-e- Iran Fabrik

Der Arbeitervertreter der „Naghsch-e- Iran“ Fabrik  in  der Stadt Qazvīn hat bekannt gegeben, dass 48 Arbeiter seit 15 Monaten  keinen Lohn und seit 4 Monaten keine Kranken Versicherungsbeiträge  vom Arbeitgeber erhalten haben. Er sagte, nach der Übernahme der Fabrik durch den privaten Sektor im Herbst 2002  die Produktion  nach und nach wegen  Missmanagements eingestellt wurde. Von über tausend Arbeitern sind heute nur noch 48 mit mehr als 22  Jahren Betriebszugehörigkeit in der Fabrik tätig. Sie kommen jeden Tag mit der Hoffnung zur Arbeit, endlich in den Ruhestand gehen zu dürfen, aber vergeblich. Der Besitzer hatte eine Vereinbarung mit den Behörden geschlossen, nach der nur 10 % der Rentenversicherungsbeiträge bezahlt wurden, wodurch die Voraussetzung  für den Renteneintritt dieser Arbeiter  noch nicht erfüllt ist. Er fügte hinzu, dass die Maschinen und Ausrüstungen verkauft worden sind, und übrig geblieben sind nur Silos, leere Lager und das Fabrikgelände! 

Ausstehende Löhne von 180 Arbeitern

01.08.Die Pitschkubanfabrik in der Stadt  Sawadkuh hat 180 Arbeiter und Angestellte. Der große Autohersteller des Landes hat seit einiger Zeit kein Geld für die erhaltene Waren überwiesen - mehr als 5 Milliarden Toman, d.h. zirka 2-5 Millionen Euro. Dadurch leiden auch die Arbeiter in dieser Fabrik. Weil kein Geld zu Verfügung steht, haben die Arbeiter seit 3 Monaten kein Lohn bekommen.

Kommuniqué 34 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi

24.07. Gemäß des Kommuniqués Nummer 34 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi", ist Reza Shahabi an der Halswirbelsäule operiert worden. Er leidet seit seiner Verhaftung im Juni 2010 unter starken Schmerzen in der linken Körperseite. Die Beschwerden sind aufgrund der Verletzungen und Misshandlung bei der Verhaftung und auch während der Vernehmung im Gefängnis entstanden. Im nächsten Schritt muss er auch an der Lendenwirbelsäule operiert werden.

18.07. Jalil Mohammadi und Ali Reza Asgari wurden mit Hand- und Fußschellen zum Verhör der Abteilung des Gerichts in der Stadt Karaj geführt und dann von dort an das zentrale Gefängnis dieser Stadt transferiert. Der Bericht besagt, dass sie beide gute Moral zeigten, obwohl sie sich in einem schlechten körperlichen Zustand befanden. Das lässt erahnen, wie es ihnen in der Zeit ergangen ist.

Kaution für Jalil Mohammadi und Ali Reza Asgari auf 100 Millionen Toman festgesetzt!

  Nach Angaben des "Koordinationskomitees zur Schaffung von Arbeiterorganisationen", informierte der Zweig sechs des Revolutionsgerichtes der Stadt Karaj nach Tagen der Ungewissheit für die Familien von Jalil Mohammadi und Ali Reza Asgari die Familien über die Festsetzung einer Kaution in Höhe von jeweils 100 Millionen Toman für ihre Freilassung.
Da die Mitglieder des Komitees kein Verbrechen begangen haben, haben die Sicherheitskräfte alle anderen Mitglieder nach und nach freigelassen, doch Jalil Mohammadi und Ali Reza Asgari wurden weiterhin festgehalten.
Die Festsetzung einer Kautionssumme von 100 Millionen Toman für Jalil und Ali Reza unterstreicht einmal mehr, dass die beiden genau wie die anderen Mitglieder kein Verbrechen begangen haben und sofort und ohne Kaution freigelassen werden müssen.

Urteil von Reza Shahabi bestätigt

Gemäß des Kommuniqués Nummer 33 des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi", hat der Zweig 36 des Berufungsgerichts der Islamischen Revolution das Urteil für Reza Shahabi bestätigt. Das Urteil ist noch nicht offiziell angekündigt.

Dieses Urteil setzt sich zusammen aus sechs Jahren Haft, fünf Jahren Verbot gewerkschaftlicher Tätigkeit und einer Geldstrafe von sieben Millionen Toman. Dies ist die Summe des Geldes, das von vielen Arbeitern für die Familien der inhaftierten Arbeiter gesammelt worden war (deren Namen auf Websites dokumentiert sind), welches von Reza Shahabi vor seiner Inhaftierung treuhänderisch verwaltet wurde.

Dem Bericht zufolge antworteten die Beamten seinem Anwalt, als er die Bestätigung des Urteils ohne eine erneute Prüfung des Falles kritisierte: "Wenn sie wollten, dass der Fall erneut geprüft wird, hätten die Behörden ihn nicht an diese Abteilung verwiesen." Diese Antwort zeigt einmal wieder, dass dies nur ein Schauprozess ist.  

Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Gewerkschaft der Teheraner Vahed Bus Company wird seit Juni 2010 im Gefängnis festgehalten.

Ver.di Bezirk Stuttgart: Solidarität mit Reza Shahabi

Solidarität mit Reza Shahabi

Presseerklärung
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An
Ayatollah Sadegh Larijani
(c/o) Public Relations Office
Number 4
2 Azizi Street intersection
Teheran
IRAN

Solidarität mit Reza Shahabi

Wir, die gewerkschaftlichen Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) sind empört über die Verurteilung von Reza Shahabi zu sechs Jahren Gefängnis mit einem anschließendem fünfjährigen Verbot jedweder gewerkschaftlichen Aktivität.
Reza Shahabi ist Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed.
Er wurde vor 2 Jahren wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten verhaftet, gefoltert und unter unmenschlichen Verhältnissen eingesperrt. Infolgedessen leidet er seit längerer Zeit unter massiven Beschwerden an der Wirbelsäule. Obwohl sogar die Gefängnisärzte die sofortige Entlassung und medizinische Operation empfohlen und beantragt haben, wurde dies immer wieder von der Justiz und den Gefängnisbehörden abgelehnt. Sein einziges „Verbrechen“ waren seine Bestrebungen für die Gründung einer freien und unabhängigen Gewerkschaft und die Verteidigung der Arbeiterrechte. Diese Aktivitäten waren und sind ein Dorn im Auge des islamischen Regimes im Iran. Reza Shahabi wurde jetzt unter erlogenen und unbegründeten Anschuldigungen wie „Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ verurteilt.
Sein Leben ist mehr als je zuvor in großer Gefahr.
Wir erklären uns mit unserem Buskollegen solidarisch und fordern die Aufhebung dieses Urteils und die sofortige und bedingungslose Freilassung von Reza Shahabi!

ver.di Bezirk Stuttgart Vertrauensleute der Stuttgarter Straßenbahnen AG

Ansprechpartner:
Andreas Bosse: 0178/6534303
V. i. S. d. P. Ursula Schorlepp ver.di Fachbereich Verkehr Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart, tel.: 0711/1664-210