Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft und zu 5 Jahren Verbot gewerkschaftlicher Aktivitäten verurteilt

Nach mehr als 22 Monaten Haft und Quälerei hat Richter Salavati von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil besteht aus einer einjährigen Haftstrafe wegen "Propaganda gegen das System" und fünf Jahren Gefängnis, begründet durch die falsche Anschuldigung der "Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Aufgrund der Tatsache, dass im Grunde die Vorwürfe absurd und gegenstandlos sind, offenbart dieses Urteil die arbeiterfeindliche Natur des Gerichtes. Shahabi hat sich einzig und allein für die Verteidigung und Einforderung seiner legitimen Rechte und die anderer Arbeiter eingesetzt. Im Hinblick auf Shahabi´s sehr kritischem Gesundheitszustand, der sogar durch Gerichtsmediziner bestätigt wurde, ist jeder einzelne Tag im Gefängnis nichts anderes als physische Folter für Shahabi.

In diesem Urteil wurde Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed, zu fünf Jahren Verbot der gewerkschaftlichen Aktivität verurteilt worden. Das Urteil strebt das Ziel an, Shahabi zum Schweigen zu bringen.

Außerdem ist Shahabi zur Auszahlung von 7 Millionen Toman an die Staatskasse verurteilt worden. Hierbei geht es um das Geld, das von Arbeitern als Spende für die Familien der inhaftierten Arbeiter gesammelt worden war. Bei der Spendenaktion war Shahabi der Vertraute der Arbeiter und hat das Geld bereits an die Familien weitergegeben. Die Namen der Spender wurden im Internet veröffentlicht.

In solch einer Situation, wo solche Urteile gegen die Arbeiter und Arbeiteraktivisten gefällt werden, tritt die iranischen Regierung in internationalen Instanzen, wie die Internationale Arbeitsorganisation, auf und behauptet, dass kein Arbeiter oder Arbeiteraktivist im Iran inhaftiert sei.

Das "Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" appelliert in Vertretung seiner 500 Mitglieder, bestehend aus den Shahabi-Familienmitgliedern, Arbeiter und Arbeiteraktivisten, an alle ArbeiterInnen und Arbeiteraktivisten, inländische und internationale Arbeiterorganisationen vereint für die Aufhebung des Urteils gegen Shahabi zu handeln.

Das Komitee für die Verteidigung der r. Shahabi – 14.04.2012

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Solidarität der französischen Gewerkschaften mit der Arbeiterbewegung im Iran

16.03. Fünf französische Gewerkschaften (CFDT, CGT, FSU, SOLIDAIRES) veranstalteten einen Solidaritätsabend mit der Arbeiterbewegung im Iran. Der Gastredner war der Arbeiteraktivist Mahmoud Salehi,  der Gründer der Bäckergewerkschaft und Sprecher des "Komitees für die Verteidigung von Reza Shahabi" aus der Stadt Sanandaj.  Salehi bedankte sich für die Einladung und bezeichnete sie als das Durchbrechen der Grenzen, die der Kapitalismus für die Trennung der Arbeiter erstellt hat. Er sprach über die Situation der Arbeiterbewegung im Iran und ihrer drei Hauptforderungen: das Recht auf Streik, das Recht auf Demonstration und das Recht auf  Gründung von unabhängigen Arbeiterorganisationen. „… Die Arbeiter im Iran haben kein Recht auf Streik, sie haben kein Anrecht auf Leben, sie haben kein Recht auf unabhängige Arbeiterorganisationen. Sie haben gar keine Rechte! In unseren Gesetzen gilt jede Art von Versammlung von mehr als zwei Personen als Verschwörung, was Gefangenschaft oder sogar Hinrichtung zur Folge haben kann. Die Arbeiterklasse, wie das Wort sagt, ist eine Klasse, ein Kollektiv. Sie arbeiten in Fabriken und Arbeitsstätten zusammen. Wenn heute in unserem Land die Frauen und Männer in Bussen getrennt werden, aber diese Frauen und Männer  von morgens bis abends zusammen arbeiten; warum ist dann das Zusammensein beim Arbeiten legitim, aber woanders strafbar?. In unseren Strafgesetz heißt es, ein Streik ist erlaubt, wenn es nicht in Widerspruch oder gegen die islamischen Gesetze ist. Es gibt aber viele Beispiele, wo weder eine Parole noch ein Wort gegen das System oder den Islam gefallen sind. Nur das Vorhaben, den 1. Mai oder den 8.März zu veranstalten und zu demonstrieren, reicht aus, verhaftet und ins Gefängnis gesteckt zu werden. Ein Beispiel dafür ist Jamal Cheraghwisi, er wurde verhaftet und hingerichtet, weil er an einer 1. Mai Veranstaltung teilgenommen hatte. Aber die Arbeiteraktivisten im Iran haben sich nicht einschüchtern lassen.  Die Arbeiterbewegung im Iran lebt und ist in Bewegung, und was in Bewegung ist, hat auch ein Ziel und kommt an.

Ich habe oft im Interview gesagt und sogar die Justiz aufgefordert, Reza Shahabi den Prozess in der Öffentlichkeit, auf  offener Straße,  zu machen und dort laut zu sagen, was ihm zur Last gelegt wird. Warum muss er seit 22 Monaten gefangen gehalten werden?  Das System hat keinen plausiblen Vorwurf  gegen ihn und weiß nicht weiter. Sie werfen den Arbeiteraktivisten  vor, vom Ausland gesteuert  und bezahlt zu werden.  Reza Shahabi soll für die USA spionieren. Sehr interessant, ein Arbeiteraktivist, der gegen das kapitalistische System ist,  soll Spion eines kapitalistischen Landes sein, das ist so etwas  von verlogen.

Ich hoffe, dass diese Solidarität erhalten bleibt und verstärkt  wird, und ich bedanke mich noch einmal für die Einladung.“

Protest der Stahlarbeiter

8.3. Die Stahlarbeiter aus Assadabad in der Provinz Hamādan versammelten sich erneut vor der Provinzverwaltung aus Protest gegen die Änderung Ihrer Arbeitsverträge. Die Arbeiter sagen:“ Der neue Vertrag sieht nicht nur keinen Anspruch auf unsere noch ausstehenden Löhne vor, sondern er sieht auch keine gerechten Lohn- und Bonuszahlungen für die Zukunft vor“. Die Arbeiter haben die Löhne der letzten vier Monate und den Jahresbonus nicht erhalten. Das Projekt zum Aufbau der Stahlschmelzfabrik im Westen des Landes begann vor etwa 17 Jahren für die Produktion von 70 Tausend Tonnen Gusseisen. Das Projekt hat bis jetzt 33 Milliarden Toman gekostet und beschäftigte 840 Personen unmittelbar oder mittelbar.

Protest in der Zuckerfabrik in Ahwaz

14.03. Mehr als 70 Arbeiter der Zuckerfabrik versammelten sich vor der Provinzverwaltung. Sie protestierten seit einem Jahr wegen ihrer ausstehenden Forderungen . Diese Arbeiter haben ihren Arbeitsplatz vor einem Jahr verloren.

Verhaftungen bei der Veranstaltung zum 8.März

Am 8.03. fanden anlässlich  des Frauentages in mehreren Städten wie  Sanandaj, Paweh, Marivan und Kamyaran Veranstaltungen statt. Die Veranstaltung in der Stadt Sanandaj ist durch die Sicherheitskräfte angegriffen worden und mehrere Personen wurden verhaftet.  Diese Art der Zeremonie findet jedes Jahr in vielen Ländern auf der ganzen Welt und in vielen Ländern der Region ohne Einschränkung statt. Jedoch in Ländern, in denen die wirtschaftssozialen Strukturen nicht entwickelt sind, sind solche Veranstaltungen Repressionen ausgesetzt. Im Iran wird der Geburtstag von Fatemeh, der Tochter des Propheten Mohammad, als Frauentag gefeiert. Das Veranstaltungskomitee des Frauentags in Sanandaj hat in einer Resolution folgende Forderungen formuliert:

Gleichstellung der Frauen mit den Männern in allen Bereichen des wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebens, Familie und Beruf, sowie die Beseitigung jeder Art von diskriminierenden Gesetzen .

Das Recht auf Scheidung, Sorgerecht, Entscheidungsfreiheit über die Bekleidungsform und das Recht auf Bildung.

Verbot von Polygamie und die zeitweilige Ehe, die nichts anderes als legale Prostitution ist.

Die Abschaffung der Todesstrafe und Steinigung.

Das Verbot und die Anerkennung jeglicher Form von Gewalt als Straftat , ob körperliche, psychische oder sexuelle .

Verbot der geschlechtsspezifischen Trennung auf allen wirtschaftlichen, akademischen und sozialen Ebenen.

Bestrafung der sogenannten Ehren-Mörder.

Verbot der Beschneidung von Kindern unter 18 Jahren.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer.

Anerkennung des 8. März  als internationaler Frauentag

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Ali Nejati weiterhin in Haft

Ali Nejati, das Vorstandmitglied der Haft-Tapeh Zuckerfabrik Gewerkschaft ist trotz Genehmigung seiner Beurlaubung durch den Gefängnisarzt, der Gefängnisverwaltung und der Staatanwaltschaft immer noch in der Stadt Schuch in Haft. Er leidet unter einer akuten Herzerkrankung und unter den Folgen der fehlenden nötigen Behandlungen. 

Arbeiteraktivisten in Lebensgefahr

Arbeiteraktivisten in Lebensgefahr

Arbeiter- und Kinderrechtsaktivist Behnam Ebrahim Zadeh  leidet neben starken Ohr- und Kopfschmerzen unter schwerwiegenden Nierenproblemen, aber ihm wird eine Untersuchung und Behandlung im Krankenhaus verweigert. 

Ebenso ist die Situation von Sheth Amani, einem Vorstandsmitglied der freien Arbeitergewerkschaft Iran. Er leidet unter Wirbelsäulenproblemen und eine Infektion breitet sich in seinen ganzen Körper aus.

Die Ärzte warnen über den Zustand von Reza Shahabi

Die Ärzte warnen über den Zustand von Reza Shahabi

19.02. Die Ärzte und Verantwortlichen des Evin-Gefängnisses haben angekündigt, dass der Gesundheitszustand von Shahabi kritisch ist und sie keine Verantwortung dafür übernehmen werden.

Shahabi, das Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed, sollte im Januar an der Wirbelsäule operiert werden, dies wurde aber wegen seiner körperlich schwachen Verfassung verschoben. Die Ärzte ordneten ihm eine drei monatige absolute Bettruhe unter Beobachtung des Neurochirurgen an. Trotzdem ist er nun wieder ins Gefängnis zurückgeschickt worden. Jetzt wird Reza Shahabi irgendwie von seinen Mitgefangenen gepflegt. Er leidet unter starken Schmerzen. Die nötigen Medikamente, andere Therapiemöglichkeiten und die nötige Ruhe sind im Gefängnis nicht vorhanden, außerdem muss er für jeden Arztbesuch im Gefängnis zu Fuß dorthin bewegen. 

Das "Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" fordert die sofortige Entlassung von Shahabi und die Schließung seiner Akte.