02 September 2011


Die Situation der Iranischen Arbeiter –
wie das iranische Regime die Arbeiter unterdrückt und misshandelt! 

Die Unterdrückung der Arbeiter durch das islamische Regime ist verschiedenartig. Ausbeutung der Arbeiter durch Arbeitgeber, die die volle Unterstützung der Behörden genießen, ist nur ein der Teil des finanzwirtschaftlichen Drucks. Die behördlich festgelegte Armutsgrenze ist 900.000 Toman (etwa 600€). Es gibt fast keinen Arbeiter im Iran, der offiziell so viel im Monat verdient. Die Monatsgehälter liegen in den meisten Fällen um 300.000 Toman, d.h. zwei Drittel unter der festgelegte Armutsgrenze und Monatsgehälter um die 180.000 Toman sind keine Seltenheit. Sozialamt und Rentenversicherung gibt es für Millionen Arbeiter nicht, da es infolge der Neo-Liberalisierung immer weniger festangestellte Arbeiter gibt und die Zahl der Tagelöhner und Zeit-Leiharbeiter zunimmt.
Sozialpolitisch gesehen werden auch die Arbeiter massiv unterdrückt. Nach jedem Arbeiterprotest oder Bemühungen zur Schaffung von unabhängigen Gewerkschaften folgen Entlassungen und Verhaftungen. Zurzeit sitzen mehr als 100 Arbeiter in Gefängnissen.
Da die Verhaftungen allein bis jetzt das gewünschte Ergebnis, d.h. Gehorsamkeit, nicht  erreicht haben und die Arbeiterproteste zunehmen, versuchen die sogenannten Gerichte auch den finanziellen Druck auf die Arbeiter und ihre Familien zu intensivieren. Ein Arbeiteraktivist wird verhaftet, er wird er von der Arbeit entlassen und dadurch hat seine Familie kein Einkommen mehr. Das stellt das islamische Regime aber nicht zufrieden. Das Regime versucht, die finanzielle Not der Familie zu erhöhen. Der verhaftete Arbeiter bleibt monatelang oder sogar für mehrere Jahre im Gefängnis. Wochen, sogar Monate später, wird den Angehörigen ein erster Besuch im Gefängnis gestattet und dort wird ihnen mitgeteilt, dass der Verhaftete unter Auflage einer Kaution, die meistens das Drei- bis Zehnfache seines Lohnes vor der Verhaftung liegt, vorläufig bis zum Gerichtsverhandlung freikommen kann. Den Angehörigen bleibt nichts anderes übrig, als ihre Habseligkeiten zu verkaufen und durch Kredite noch mehr Schulden zu machen. Es gibt auch viele Fälle, in denen trotz der Zahlung der geforderten Kaution, der Arbeiter immer noch in Haft sitzt. Reza Shahabi, das Vorstandsmitglied der Busfahrergewerkschaft „Vahed“ ist ein Beispiel für dieses Vorgehen des Regimes. Er wurde vor 18 Monaten verhaftet und seine Familie hatte monatelang kein Lebenszeichen von ihm. In der Zeit wurde er massiv gefoltert. Erst nach sechs Monaten wurde eine Kaution von 60 Millionen Toman (40,000€) für seine Freilassung festgesetzt, die kurze Zeit später auf 100 Millionen Toman erhöht wurde. Trotz Zahlung der Kaution vor mehreren Monaten, sitzt er immer noch unter Folter im Gefängnis, damit er die falschen Anschuldigungen zugibt, nämlich Beteiligung an einer „Verschwörung zum Sturz des Regimes“. Wann die Gerichtsverhandlung stattfindet und ob die Kaution zurückgezahlt wird, ist ungewiss.
In den meisten Fällen werden die verhafteten Arbeiter nach einigen Monaten Haft zu hohen Geldstrafen verurteilt, die den finanziellen Druck auf die Familie und Angehörigen enorm erhöht. Die Einbringung dieser Geldstrafe bedeutet in vielen Fällen den totalen finanziellen Ruin der Familie. Beispiel hierfür sind „Yadolah Gotbi“ und „Wafa Ghaderi“, die kurz vor dem 1. Mai dieses Jahres festgenommen wurden. Jetzt, nach vier Monaten, darf beide gegen eine Geldstrafe von 900.000 Toman das Gefängnis verlassen.
Das islamische Regime versucht unter Anwendung jeglicher Unterdrückungsmethoden die Arbeiteraktivisten zum Schweigen zu bringen. Nach Ansicht des islamischen Regimes kann dieser finanzielle Druck eine zweiseitige Wirkung haben. Erstens, das Regime will den Arbeitern zeigen, dass nach jedem Protest nicht nur die Verhaftung sondern auch der finanzielle Ruine der ganzen Familie folgen wird und zweitens will es durch Kautionen und Geldstrafen seine Kassen füllen.
Die iranische Arbeiterschaft leidet, ist ausgebeutet und wird von einem brutalen Regime unterdrückt. Um den Arbeitern in Iran zu helfen, politisch, sozial – und finanziell, rufen wir die alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen auf „Unternehmt etwas“. 
Wir sind sicher, dass durch die internationale Solidarität mit den iranischen Arbeiter, das Regime in die Enge getrieben wird und das ist eine große Hilfe für die bedingungslose Freilassung der verhafteten Arbeiter in Iran. Wir zählen auf Euch! Wir zählen auf Sie!