Messages of Solidarity Committees with the Iranian Workers' Movement-Abroad

To the striking workers in South African mines“Rustenburg Joint Strike Coordinating Committee 

Dear comrades!

We heard your appeal for international support and solidarity. During the last few months we are witnessing your strikes and struggles for justice. We heard the heart rending sound of thundering machine guns opened fire on you and we were devastated by the news.

To spread your voice and learn more about your struggles in Iran, we released a statement and published it on YouTube in Farsi language.

You are struggling with Devotion and courage against the imperial capital giants, multinational corporations and imperialist order. You know that poverty, lack of proper housing, lack of education etc., in other words having a decent life is not natural and not imposed by a supernatural force, but the result of a profit dominated and exploitative system, which not only rules your lives, but also lives of billions of people worldwide.

As appears from your letter, you are also suffering the lack of mass organization of the working class; having a traitorous trade union that backs up the capitalists instead of the workers.

Dear comrades!

We declare our solidarity with you and supporting you as our duty and responsibility.

We will do our best to bring your voice to your comrades in Iran in all possible ways.

In the coming days we will donate a small amount into your account.

We regard your struggles and victory as ours and shake your hands warmly

Long live the united struggles against the capitalism

Solidarity Committees with the Iranian Workers' Movement-Abroad,

October 2012

Ali Nedjati freigelassen und wieder vor Gericht

Ali Nedjati freigelassen

Ali Nedjati, das Vorstandsmitglied und der Mitgründer der Haft Tapeh Gewerkschaft, wurde nach einjähriger Haft am 25.September freigelassen. Er war schon einmal für mehr als ein Jahr wegen seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten im Gefängnis. Er leidet unter schweren Herzbeschwerden. Während der gesamten Haftdauer wurde ihm jede ärztliche Hilfe verweigert. Um den Druck auf ihn zu erhöhen, plant das islamische Regime  jetzt, seiner Ehefrau, Frau Shahnaz Sagwand, einen Prozess zu machen, obwohl sie weder gewerkschaftlich noch politisch tätig ist.

Ali Nejati wieder vor Gericht

Nejati wurde nach seiner Freilassung von der Abteilung 2 des Revolutionsgerichts in der Stadt Susa vorgeladen und verhört. Diesmal mit dem Vorwurf: „Handlungen gegen die nationale Sicherheit durch Kontaktaufnahme mit den Arbeitern in der Provinz Kurdistan und Singen von Liedern in   Lorry Sprache (gesprochene Sprache in der Provinz Lorestan).

Er wurde gegen eine Kaution von 1 Million Toman freigelassen. Nejati wurde mitgeteilt, dass der Staatsanwalt seinen Fall an das Revolutionsgericht der Stadt Sanandaj in der Provinz Kurdistan für weitere Untersuchungen übergeben wird.

Shahrokh Zamani in alarmierender Lage

Das Communiqué Nummer 55 des " Komitees zur Verteidigung von Shahrokh Zamani“  berichtet, dass er dringend Hilfe und Unterstützung braucht. Er braucht einen Anwalt, um seine Fall-Akte zu untersuchen, seinen Fall an die Öffentlichkeit zu bringen und um die Justiz-und Vollzugsbehörden zu zwingen, zumindest ihre eigenen Gesetze einzuhalten. Die internationale Solidarität und Aufmerksamkeit auf seinen Fall wird das Regime unter Druck setzen und weitere Tyrannei verhindern.

Er bekommt 10 bis 20 Tage im Monat Besuchsverbot, darf seine Familie nicht anrufen, und er wird alle paar Monate in ein anderes Gefängnis gebracht.

Im August dieses Jahres wurde Shahrokh Zamani aus dem Gefängnis der Stadt Tabriz in das zentrale Gefängnis der Stadt Yazd deportiert, später wurde er zurück in das zentrale Gefängnis von Tabriz gebracht. Er wurde für zwei Tage in der Quarantänestation des Gefängnisses festgehalten und dann in die drogenabhängige Sektion, wo die Drogendealer gehalten werden, abgeschoben.

Am 18. Oktober wurde er wieder von Tabriz in das  Gohardasht Gefängnis in der Stadt Karaj verlegt. Dies ist das Gefängnis, wo die politischen Gefangenen gehalten werden. Es wird von den Pasdaran und dem Nachrichtendienst kontrolliert. Seitdem hatte er keinen Kontakt mehr mit der Außenwelt.

Shahrokh Zamani ist Malerarbeiter und Mitglied des „ Ausschusses zur Schaffung der Malerarbeitergewerkschaft“.

Shahrokh Zamani wurde im August 2011 zu insgesamt 11 Jahren Gefängnis wegen „Bildung einer oppositionellen Gruppe“ und „Propaganda gegen das System“ verurteilt.

Mozaffar Salehniya und Scharif Saed-Panah wieder vor Gericht!

06.10. Iranische freie Arbeitergewerkschaft (IfAG): Nach 7 Monaten stehen Mozafar Salehniya und Sharif Saed-Panah wieder vor Gericht der 1. Kammer des Revolutionsgerichts der Stadt Sanandaj.

Die  beide gehören zum Vorstand der IfAG und sind am 5. Januar 2012 in Sanandaj verhaftet worden. Sie wurden nach zwei Wochen wegen Mangel an Beweisen freigelassen. Am 15. März 2012 fand ihre erste Gerichtsverhandlung statt. Da die Anschuldigungen offensichtlich unbegründet waren, hat das Gericht kein Urteil gesprochen, sie wurden aber auch nicht freigesprochen. 

Seit dem 6. Oktober 2012 stehen die Kollegen wieder mit derselben Anschuldigung vor Gericht.

Der Verteidiger lehnte die Anschuldigungen gegen  die Angeklagten ab und verteidigte  ihre Rechte auf gewerkschaftliche Tätigkeit. Ihnen wird,  ohne jegliche Begründung, „Propaganda gegen das System“ vorgeworfen.

Kundgebung der Stahlarbeiter

Am 14.10. haben mehr als 600 Arbeiter  der stahlverarbeitenden Fabriken 1 und 2 in Teheran eine mehrstündige Kundgebung vor dem Arbeitsministerium abgehalten. Diese Arbeiter haben seit 5 Monaten keine Löhne bekommen. Außerdem haben die Arbeitgeber seit 5 Monaten keine Sozialbeiträge der Arbeiter an die Versicherungsanstalten überwiesen. Ihnen wurde versprochen, dass ihre Forderungen im Laufe des Tages überprüft würden. Es gab aber an diesem Tag keine positive Antwort. Deswegen demonstrierten die 600 Arbeiter am nächsten Tag vor der Bezirksregierung Teherans. Ihre Parolen lauteten: Die ausstehenden Arbeitslöhne müssen bezahlt werden,  die Metallindustrie muss rentabel werden, nieder mit den Kapitalisten, …. Ein hochrangiger Beamter versuchte mit Versprechungen zur Überprüfung der Arbeiterforderungen die Demonstration ohne konkretes Ergebnis zu beenden.   Die Arbeiter bestanden auf ihren Forderungen und demonstrierten weiter. Aus Angst vor dem Übergreifen dieses Protests auf andere Bereiche reagierte die Regierung wie folgt: nach einiger Zeit kam der Planungsvorsitzende der Bezirksregierung und gab die Beschlüsse der Verantwortlichen so bekannt:   1 – Die Bezirksregierung wird die fälligen Sozialbeiträge überweisen. 2 – Vom nächsten Tag an wird ein staatliches Management in der Fabrik eingesetzt, um die Produktion weiter aufrecht zu erhalten. 3 – Die 2 Haupteigentümer werden enteignet und sie bekommen Hausverbot. 4 – Alle ausstehenden Löhne werden bis nächsten Sonntag bezahlt.

Die Arbeiter gaben bekannt, dass sie weiter protestieren werden, falls diese Versprechungen nicht bald erfüllt werden würden. 

Wiedereinstellung, ein Erfolg der Arbeiter

10.10. Die Polfilm Fabrik liegt 12 Kilometer vor der Stadt Qazvin. In dieser Fabrik waren 350 Arbeiter in drei Schichten beschäftigt. Der Besitzer dieser Fabrik, in der die verschiedenen Plastikbeutelarten für das Einpacken von Lebensmitteln produziert werden, heißt Biazian. Er hat vor kürzerer Zeit unter dem Vorwand der Unrentabilität, durch das wirtschaftliche Embargo, den hohen Dollarwechselkurs und aufgrund des Mangels an Rohstoffen alle Arbeiter gekündigt und die Fabrik geschlossen. Viele Fabrikbesitzer in Iran und besonders jene, die regierungstreu sind, bekommen für die Einfuhr der Rohstoffe oder Maschinen ausländische Devisen von staatlichen Banken. Wiederum viele dieser Fabrikbesitzer verkaufen den großen Teil dieser Devisen am Schwarzmarkt und verdienen dadurch mehr Geld als durch die Produktion. Auf diese Weise werden viele Fabriken geschlossen, die Arbeiter entlassen, und der Gewinn dieser rücksichtslosen, nur dem kurzfristigem Kapitalvorteil im Sinne habende Fabrikbesitzer, steigt weiter. Die Arbeiter dieser Fabrik haben die Kündigungen nicht hingenommen, sondern angefangen, zu protestieren und Kundgebungen abzuhalten. Durch das Beharren der Arbeiter wurde der Fabrikbesitzer gezwungen, die Arbeiter wieder einzustellen und weiter zu produzieren. Der Monatslohn in dieser Fabrik liegt bei 380.000 Toman, was ungefähr 60% weniger ist, als der staatlich anerkannte Lohn der Armutsgrenze beträgt.

Entlassungen in der Provinz Chuzestan

Zwangsbeurlaubung der  200 Metrobeschäftigten in der Stadt Ahwaz.  04.10. Nach der Schließung der Firma Segment Sasi (Segmentbau für den Tunnelbau), die zur Ahwazer Metro gehört, wurden 200 weitere Metrobeschäftigte unfreiwillig beurlaubt. Deren Kündigung steht unmittelbar davor. Die Arbeiter haben seit drei Monaten keine Löhne erhalten. Ihre Proteste sind bis jetzt auf taube Ohren gestoßen. Der chinesische Bau-Auftragnehmer Keyson, der für den Bau der Ahwazer Stadtbahn zuständig ist, wurde des Öfteren wegen seiner Unzuverlässigkeit und Zahlungsausfällen bezgl. seiner Mitarbeiter angeklagt. Während seiner Beurlaubung erhielten einhundert von den Mitarbeitern ihre Kündigung. Daraufhin versammelten sich die Betroffenen vor dem Hauptgebäude der Metro und forderten ihre Wiedereinstellung. Den anderen hundert Kollegen droht das gleiche Schicksal. Ihnen wurde die Auszahlung der ausstehenden Löhne der letzten zwei Monate angeboten, allerdings soll über den dritten Monat in Zukunft entschieden werden. 

Ausstehende Löhne

Die Arbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Oshnaviyeh arbeiten 10 Stunden am Tag. Sie haben seit 3 Monaten keine Löhne bekommen. Diese Arbeiter haben ihre Forderungen mehrmals an die Stadtverwaltung weitergegeben, die wurden jedoch ignoriert. Die Arbeiter haben dem Arbeitgeber eine Frist gesetzt, falls bis dahin die fällige Löhne nicht bezahlt werden, werden sie streiken. 

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Die Fahrer des Arbeiterbeförderungsservice bei der Petrochemie in Bandare Imam haben seit 4 Monaten keine Löhne bekommen. Am 09.Oktober  traten 30 Fahrer in den Streik, um ihre Forderung nach Auszahlung der fälligen Löhne durchzusetzen.

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Die Arbeiter der Khawar Weberei in der Stadt Rascht haben seit 6 Monaten keine Löhne und ihnen zustehende Zuschüsse erhalten. Sie veranstalten eine Protestaktion vor der Bezirksregierung. Seit der Privatisierung dieser Firma stehen die Arbeiter unter höherem Druck.

Die Arbeiter der Rohrfabrik in der Stadt Saweh haben seit 4 Monaten keine Löhne bekommen. Diese Arbeiter (300) stehen unter großem Druck durch  Schikanen der Arbeitgeber. Sie müssen zwangsweise 12 Stunden am Tag arbeiten und bekommen für die 4 Stunden Mehrarbeit am Tag, auch Schwerstarbeit, die von Arbeitsamt als solche anerkannt wurde, keine Zuschläge.

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10.10. Die Firma Wania Rail mit 100 Vertragsarbeitern liegt in Teheran und ist zuständig für die Reparaturen der Elektrizität und die Klimaanlagen bei der Bahn. Die Arbeiter sind seit 2 bis 5 Jahren hier beschäftigt und verdienen monatlich zwischen 300.000 bis 450.000 Toman. Ihr Arbeitsvertrag läuft Ende Oktober aus. Die Firmenbesitzer haben vor, diese Arbeiter zu kündigen und dann neue Arbeiter aber mit geringerem Lohn  einzustellen.

Kinder & Jugendrechtsaktivistin verurteilt!

Samin Ehsani, eine  Kinder und Jugendrechtsaktivistin, wurde von islamischem Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Gerichtsverhandlung fand am 20. Juni dieses Jahres statt. Die  Vorwürfe  waren „Propaganda gegen das Regime, gegen die nationale Sicherheit und effektive Mitgliedschaft in der Bahai-Gemeinde“ (eine religiöse Minderheit). Die Wahrheit  ist, dass sie für mehrere afghanische Kinder, die im Iran kein Recht auf Schule und Bildung haben, Bildungsmöglichkeiten organisierte und sie unterrichtete. Sie wurde am 26. Juli 2011, als sie wegen Problemen mit Ihrem Pass beim Staatsanwalt in Evin erscheinen musste, festgenommen und für 11 Tage in Einzelhaft gehalten. Nach etwa einem Monat wurde sie auf Kaution- 185 Million Toman- entlassen.

Industriearbeiter warten auf die Umsetzung des Arbeitsgesetzes

Zweitausend Industriearbeiter aus der Stadt Qazvin warten auf die Umsetzung des zehnten Artikels des Arbeitsgesetzes

Laut zehntem Artikel des Arbeitsgesetzes zur Erneuerung der iranischen Industrie kann der Renteneintritt  bei bestimmten Berufen nach 25 Dienstjahren beginnen.

Die Versicherungsanstalt versucht allerdings mittels bürokratischer Einwände die  Anträge abzulehnen. Eine wichtige Forderung der Arbeiter ist eben die Realisierung dieses Gesetzes.

Allen Arbeitern mit besonders körperlich belastenden Arbeiten muss eine frühzeitige Rente ermöglicht werden, um nach 25 Jahren Beschäftigung den Anspruch auf eine angemessene Rente zu erreichen. Die betroffenen Beschäftigten erwarten, dass nach der Umsetzung des Gesetzes eine regelmäßige Kontrolle bei den Betrieben stattfinden wird.