Entlassungen in der Provinz Chuzestan

Zwangsbeurlaubung der  200 Metrobeschäftigten in der Stadt Ahwaz.  04.10. Nach der Schließung der Firma Segment Sasi (Segmentbau für den Tunnelbau), die zur Ahwazer Metro gehört, wurden 200 weitere Metrobeschäftigte unfreiwillig beurlaubt. Deren Kündigung steht unmittelbar davor. Die Arbeiter haben seit drei Monaten keine Löhne erhalten. Ihre Proteste sind bis jetzt auf taube Ohren gestoßen. Der chinesische Bau-Auftragnehmer Keyson, der für den Bau der Ahwazer Stadtbahn zuständig ist, wurde des Öfteren wegen seiner Unzuverlässigkeit und Zahlungsausfällen bezgl. seiner Mitarbeiter angeklagt. Während seiner Beurlaubung erhielten einhundert von den Mitarbeitern ihre Kündigung. Daraufhin versammelten sich die Betroffenen vor dem Hauptgebäude der Metro und forderten ihre Wiedereinstellung. Den anderen hundert Kollegen droht das gleiche Schicksal. Ihnen wurde die Auszahlung der ausstehenden Löhne der letzten zwei Monate angeboten, allerdings soll über den dritten Monat in Zukunft entschieden werden. 

Ausstehende Löhne

Die Arbeiter der Stadtverwaltung der Stadt Oshnaviyeh arbeiten 10 Stunden am Tag. Sie haben seit 3 Monaten keine Löhne bekommen. Diese Arbeiter haben ihre Forderungen mehrmals an die Stadtverwaltung weitergegeben, die wurden jedoch ignoriert. Die Arbeiter haben dem Arbeitgeber eine Frist gesetzt, falls bis dahin die fällige Löhne nicht bezahlt werden, werden sie streiken. 

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Die Fahrer des Arbeiterbeförderungsservice bei der Petrochemie in Bandare Imam haben seit 4 Monaten keine Löhne bekommen. Am 09.Oktober  traten 30 Fahrer in den Streik, um ihre Forderung nach Auszahlung der fälligen Löhne durchzusetzen.

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Die Arbeiter der Khawar Weberei in der Stadt Rascht haben seit 6 Monaten keine Löhne und ihnen zustehende Zuschüsse erhalten. Sie veranstalten eine Protestaktion vor der Bezirksregierung. Seit der Privatisierung dieser Firma stehen die Arbeiter unter höherem Druck.

Die Arbeiter der Rohrfabrik in der Stadt Saweh haben seit 4 Monaten keine Löhne bekommen. Diese Arbeiter (300) stehen unter großem Druck durch  Schikanen der Arbeitgeber. Sie müssen zwangsweise 12 Stunden am Tag arbeiten und bekommen für die 4 Stunden Mehrarbeit am Tag, auch Schwerstarbeit, die von Arbeitsamt als solche anerkannt wurde, keine Zuschläge.

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10.10. Die Firma Wania Rail mit 100 Vertragsarbeitern liegt in Teheran und ist zuständig für die Reparaturen der Elektrizität und die Klimaanlagen bei der Bahn. Die Arbeiter sind seit 2 bis 5 Jahren hier beschäftigt und verdienen monatlich zwischen 300.000 bis 450.000 Toman. Ihr Arbeitsvertrag läuft Ende Oktober aus. Die Firmenbesitzer haben vor, diese Arbeiter zu kündigen und dann neue Arbeiter aber mit geringerem Lohn  einzustellen.

Kinder & Jugendrechtsaktivistin verurteilt!

Samin Ehsani, eine  Kinder und Jugendrechtsaktivistin, wurde von islamischem Gericht zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Die Gerichtsverhandlung fand am 20. Juni dieses Jahres statt. Die  Vorwürfe  waren „Propaganda gegen das Regime, gegen die nationale Sicherheit und effektive Mitgliedschaft in der Bahai-Gemeinde“ (eine religiöse Minderheit). Die Wahrheit  ist, dass sie für mehrere afghanische Kinder, die im Iran kein Recht auf Schule und Bildung haben, Bildungsmöglichkeiten organisierte und sie unterrichtete. Sie wurde am 26. Juli 2011, als sie wegen Problemen mit Ihrem Pass beim Staatsanwalt in Evin erscheinen musste, festgenommen und für 11 Tage in Einzelhaft gehalten. Nach etwa einem Monat wurde sie auf Kaution- 185 Million Toman- entlassen.

Industriearbeiter warten auf die Umsetzung des Arbeitsgesetzes

Zweitausend Industriearbeiter aus der Stadt Qazvin warten auf die Umsetzung des zehnten Artikels des Arbeitsgesetzes

Laut zehntem Artikel des Arbeitsgesetzes zur Erneuerung der iranischen Industrie kann der Renteneintritt  bei bestimmten Berufen nach 25 Dienstjahren beginnen.

Die Versicherungsanstalt versucht allerdings mittels bürokratischer Einwände die  Anträge abzulehnen. Eine wichtige Forderung der Arbeiter ist eben die Realisierung dieses Gesetzes.

Allen Arbeitern mit besonders körperlich belastenden Arbeiten muss eine frühzeitige Rente ermöglicht werden, um nach 25 Jahren Beschäftigung den Anspruch auf eine angemessene Rente zu erreichen. Die betroffenen Beschäftigten erwarten, dass nach der Umsetzung des Gesetzes eine regelmäßige Kontrolle bei den Betrieben stattfinden wird.

Ein Brief von Afshin Osanloo

Afshin Osanlu ist der Bruder von Mansour Osanlu. Mansour war ein Mitgründer und der erste Vorstandsvorsitzende der Teheraner Busfahrergewerkschaft, der aufgrund seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt wurde und erst im vorigem Jahr freikam. Afshin wurde auch zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt und verbüßt seine ungerechte Strafe immer noch. Er hat vor zwei Monaten einen Brief an die internationalen Arbeiter – und Menschenrechtsorganisationen geschrieben. Dieser Brief wurde vollständig in englischer Sprache übersetzt und an die Adresse vieler Organisationen, darunter: I.L.U.- I.T.F.- einige Gewerkschaften – das europäische Parlament u.s.w. geschickt . Wir drucken einige Auszüge aus diesem Brief in deutscher Sprache.

„ Ich bin Afshin Osanlu, ein Arbeiteraktivist und Busfahrer. Zurzeit befinde ich mich in dem Gefängnis von Gohardasht (Redjaiishahr). Im Herbst 2010 haben mich einige bewaffnete Zivilpersonen in der Schlafstelle des Busterminals verhaftet und in die Gefängniszelle des Informationsministeriums, d.h. die Zelle 209 in Evin Gefängnis, eingesperrt. Über fünf Monate wurde ich gefoltert und gedemütigt, z.B. durch Kabelschläge auf die Füße, Laufzwang auf verletzten Füßen, Schimpfwörter, 17 bis 18 Stunden Anhörungen und Schläge auf den ganzen Körper. Durch solche Foltermethoden wurden einige meiner Rippen und Zähne gebrochen.In dieser Zeit versuchte meine Familie, etwas über mich zu erfahren. Ihnen wurde jede Auskunft verweigert. Ich durfte sogar meine alte Mutter nicht anrufen.

Ich bin verheiratet und habe zwei Söhne.........Im Jahre 1997 wurde ich bei der Teheraner Busgesellschaft angestellt und musste täglich 12 Stunden arbeiten. In den vier Jahren meiner Arbeit in dieser Firma versuchte ich, immer korrekt zu sein und habe mich in Zusammenarbeit mit einigen Kollegen für das Verbessern der Arbeitsverhältnisse, das Bezahlen der fälligen Neujahrsgelder ,den Erhalt der Arbeitskleider, die Anerkennung dieser Arbeit als Schwerarbeit, das Abschaffen der Zeitarbeit, und gegen den Arbeitsmissbrauch einiger Vorstandsmitglieder eingesetzt. Wir waren wie ein Dorn in den Augen der Manager .Obwohl wir in vielen Fällen keinen Erfolg hatten,wurden wir immer wieder schikaniert und mit Entlassungen bedroht.

Im Jahre 2001 habe ich während der Arbeit einen Autounfall gehabt. Außer 15 .000.000 Toman (~ 15.000 Euro zur damaligen Zeit – Re. ) als Anteil der Versicherung, musste ich selbst 3.000.000 Toman zahlen. Das Arbeitsamt und der Vorstand der Busfirma waren nicht bereit, mir finanziell zu helfen. Letztendlich hat sich der Firmenvorstand bereit erklärt, diese Summe zu zahlen,vorausgesetzt, dass ich meine Arbeitsstelle kündige. Da ich diese Summe nicht zur Verfügung hatte, musste ich diesen Vorschlag akzeptieren.Ich musste nach vier Jahren Schwerarbeit in dieser Firma, wieder bei Null anfangen.Sie haben mein Leben auf dieser Weise stark zerstört. Meine Frau,die in dieser Zeit schwanger war, erlitt einen Zusammenbruch. Von dieser Zeit war ich bis zu meiner Verhaftung bei einer anderen städtischen Busfirma beschäftigt...........

Nach zirka einem Jahr der Verhaftung in den Gefängniszellen 209 und 350 wurde ich in die Abteilung 15 des Revolutionsgerichts unter Vorsitz des Richters Zalawati zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Ich wurde mit der Beschuldigung der Sicherheitsgefährdung verurteilt. Während der Zeit meiner Verhaftung und auch bei der Gerichtsverhandlung  wurde mir verweigert, einen Rechtsanwalt beiseite zu haben. Die ganze Verhandlung hat nur ein paar Minuten gedauert.I ch habe gegen das Gerichtsurteil protestiert, aber es wurde mir auch die Einsicht in die Akten verweigert. Ich wurde zu unrecht und mit trügerisch – unbegründeten Beschuldigungen zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt, wovon zwei Jahre vergangen sind. Ich habe keine politische Tätigkeiten gehabt und war auch nicht Mitglied irgendeiner Partei......Mein einziges „Vergehen“ war das Bestreben für die gerechten Forderungen der Arbeiter der Vahed-Gesellschaft, die aber mit der Verhaftung der Arbeiter und durch die verhängten Gefängnisstrafen nicht in Vergessenheit geraten werden. Forderungen wie:

die Schaffung einer unabhängigen gewerkschaftlichen Organisation für die Wahrnehmung der gerechten und legalen Forderungen,

die Verbesserung der Löhne in Anbetracht der Inflation und

das Verhindern der Willkür der Arbeitgeber bei Lohnzahlungen,

das Einbeziehen der Regierung zur Hilfe auf Sozialversicherung, Dauerverträge, ..........

Hiermit bitte ich die internationalen Organisationen I.L.U. und I.T.F.  unseren ungerechten Zuständen - den Arbeitern des Transportwesens - und auch meiner ungerechten Verurteilung Aufmerksamkeit zu schenken, so dass auch die Menschenrechtsorganisationen und alle Arbeiter, insbesondere  die des Transportwesens darüber informiert werden,damit alle in der Welt erfahren können, dass in unserem Land die grundlegenden und menschlichen Rechte der Arbeiter und Werktätigen nicht berücksichtigt werden und jeder Protest  und Forderung mit Belästigung, Beleidigung,Folter und Gefängnisstrafen  beantwortet werden.

Mit der Hoffnung eines besseren Morgens für alle 

Afshin Osanloo          07.08.2012    

Prozess gegen Shahnaz Sagwand

25.09. Shahnaz Sagwand ist die Ehefrau von Ali Nedjati, dem Gründer und das Vorstandmitglied der Haft Tapeh Gewerkschaft, der erneut zu einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde. Ali Nedjati leidet unter schweren Herzbeschwerden. Sein Antrag auf Haftentlassung zur medizinischen Behandlung wurde abgelehnt. Um mehr Druck auf ihn auszuüben, wurde jetzt ein Prozess gegen seine Ehefrau einberufen unter dem Vorwand  der Propaganda gegen den Staat und der Verbreitung von Unwahrheiten in einem Interview mit einem ausländischen Rundfunksender. Sie hatte in einem Interview nur über den schlechten Gesundheitszustand ihres Mannes berichtet.  Sie hat alle Anschuldigungen in diesem Prozess zurückgewiesen. Sie bleibt bis zur Urteilsverkündung auf Grund einer Sicherheitskaution auf freiem Fuß.

Alireza Assgari freigelassen

Alireza Assgari, ein Arbeiteraktivist und Mitglied des "Koordinationskomitees zur Schaffung von Arbeiterorganisationen" wurde nach über zwei Monaten Haft freigelassen. Er wurde auf einer Jahresversammlung des Komitees mit 56 anderen verhaftet und in erster Instanz zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Gegen dieses Gerichtsurteil gab es Proteste im Iran und im Ausland. Einige Gewerkschaften außerhalb Irans und auch viele iranische

Reza Shahabi in Lebensgefahr

08.09. Reza Shahabi, das Vorstandmitglied der Teheraner Busgewerkschaft, das vor einigen Wochen an der Wirbelsäule operiert wurde, befindet sich in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Er leidet an einer Infektion an der operierten Stelle. Sein Antrag auf Gefängnisurlaub wegen ärztlicher Behandlung wurde bis jetzt nicht genehmigt. Reza Shahabi wurde auf Grund seiner gewerkschaftlichen Aktivitäten nach fast zwei Jahren Haft, vor einigen Monaten zur 6  Jahren Gefängnis, der Zahlung von 7.000.000 Toman Strafe und zu 5 Jahren gewerkschaftlichen Aktivitätsverbots  nach der Verbüßung seiner Gefängnisstrafe verurteilt.

Stillstand der Fabrik „Asmajesh“

06.09. Die Fabrik „Asmajesh“ produzierte mehr als 40 Jahre Kühlschränke. Diese Fabrik wurde  zuerst durch die islamische Regierung verstaatlicht und vor einigen Jahren auf Grund der neoliberalen Politik wieder privatisiert. Durch Misswirtschaft und Misserfolg der ständig wechselnden Manager wurde immer weniger produziert und die meisten Arbeiter wurden entlassen. Von einst 1500 Arbeitern waren zuletzt nur noch 180 beschäftigt. Die Fabrik steht zurzeit still. Die 180 Arbeiter haben seit 8 Monaten keine Löhne bekommen. Diese Arbeiter haben bis jetzt einige Male Protestaktionen durchgeführt und Beschwerden bei den zuständigen Behörden eingereicht. Keine Behörde kümmert sich um die Forderungen dieser Arbeiter.

Protestaktion der Rentner der „Kanaf kar“

05.09. Um die Zahlung der ausstehenden Renten zu einzufordern, protestierten mehrere Rentner vor der Provinzverwaltung. Diese Firma mit über 200 Arbeitern ist eine Faserfabrik in der Stadt Rasht. Die Geldforderungen der Rentner dieser Firma betragen zwei Milliarden Toman.