Shahrokh Zamani ist ein iranischer Arbeiteraktivist,
der auf Grund seiner gewerkschaftlichen Tätigkeiten zu elf Jahren Gefängnis
verurteilt wurde. In einem Brief aus dem Gefängnis an den Vorsitzenden der
I.L.O. schreibt er:
An den Vorsitzender der ILO :
Wie lange soll die Politik des Schweigens und Abwartens
gegenüber der Unterdrückung der Arbeiteraktivisten noch andauern?
Ich heiße Shahrokh Zamani und bin ein Mitglied der
Malerarbeitergewerkschaft in Teheran. Ich wurde in einem arbeiterfeindlichen
Gericht auf Grund meiner gewerkschaftlichen Aktivitäten zu 11 Jahren Gefängnis
verurteilt. Wir, die Arbeiter im Iran, sind 12 Millionen und sind in allen Bereichen
beschäftigt, wie Industrie, Bergbau, Erdöl, Gas& Petrochemie,
Landwirtschaft, Bau usw. Wenn man die Anzahl unserer Familien dazu rechnen würde,
käme Mann auf eine Zahl, die einen großen Anteil der Bevölkerung des Landes ausmacht.
Ohne jede Übertreibung kann behauptet werden, dass alle materiellen und
immateriellen Produkte der Gesellschaft durch Mühe und Arbeit unserer Klasse
entstehen. Wenn unsere Schwestern und Brüder in der Erdöl- und
Maschinenindustrie die Arbeit für eine Woche verweigern würden, würde die
Wirtschaft des Landes zusammenbrechen. Welche bedeutenden Leistungen hat das islamische Regime, das groß über die Gerechtigkeit
in Iran spricht, für unsere Klasse vollbracht?
Dieses Regime ist nicht nur ein Garant für die
Ausbeutung der Arbeiter durch einige wenige Großkapitalisten und parasitäre
Arbeitsvermittler, sondern auch verantwortlich für die Unterdrückung der Arbeiter
und ihrer gewerkschaftlichen Rechte und Organisationen. Einige Beispiele dafür
sind:
- Die Austilgung der
Arbeitsplatzsicherheit durch Zeitarbeit und die vertragslose Arbeit, die moderner
Sklavenarbeit gleichkommt.
- Die Abschaffung
aller Gesetze, die die Arbeiterrechte auf alle Ebenen schützen sollten. Sogar die arbeiterfeindliche Organisation
des Regimes (Haus der Arbeit) bekennt, dass das aktuelle Arbeitsrecht ein
Kündigungsinstrument in den Händen der Arbeitgeber ist.
- Die Festlegung eines
Mindestlohns von 390.000 Toman, dass ein Viertel unterhalb der
Armutsgrenze liegt.
- Die Ausrottung der
Inlandsproduktion durch die Abschaffung der Zoll- und Einfuhrabgaben, die
zur Einfuhr von minderwertigen Waren durch mafiöse Machthaber führte und zum
Jobverlust von Millionen Arbeitern in der Dienstleistungs- und
Industriebranche wie z.B. in den Branchen Schuh, Web, Textil, Teppich,
Zucker, Tee, Reis usw. geführt haben.
- Die Unterdrückung
der kleinsten Proteste, Streiks, Arbeiteraktivisten und Arbeiterorganisationen
wie der Busfahrer (Vahed), der Teheraner Maler, der Haft Tapeh
Gewerkschaft, der Bäckereiarbeiter der Stadt Saqqez, des Koordinationskomitee
zur Schaffung von Arbeiterorganisationen, des Komitees für die Verfolgung
der Gründung von Arbeiterorganisationen usw. Diese Unterdrückungen sind
die Arbeitsergebnisse und Dienste des Regimes und seines islamischen Rechts.
Herr Vorsitzender!
Durch Zunahme der Proteste im Inland und Ausland gegen
die Unterdrückungspolitik des arbeiterfeindlichen islamischen Regimes, hat dieses
Regime einen hinterhältigen Trick ergriffen und versucht die gewerkschaftlichen
Aktivitäten der Arbeiter mit arglistigen Anschuldigungen, wie „Verschwörung zum
Sturz des Regimes“ oder mit oppositionellen Organisationen in Verbindung zu stehen,
zu kriminalisieren, um die Arbeiteraktivisten einzuschüchtern und zu
langjährigen Gefängnisstrafen verurteilen zu können. Einige Arbeiteraktivisten,
die mit Hilfe dieser heuchlerischen Methode zu langen Gefängnisstrafen
verurteilt worden sind: Reza Shahabi, Afshin Osanloo, Behnam Ebrahim Zadeh, Mohammad
Jarahi, Pedram Nassrolahi, ich selbst und viele andere.
Diese Anschuldigungen sind so falsch und lächerlich,
dass sogar einige der Justizverantwortlichen durch internationale Proteste und die
der Familien und Rechtsverteidiger die Gegenstandslosigkeit dieser Anschuldigungen
zugeben.
In meinem Fall räumte z.B. bei Nachfragen meiner
Familie und der Verteidiger über die Beweislast der Richter ein: “ ..in dieser
komplizierten Hierarchie führe ich nur aus“. Auch ein Experte des Höchsten Gerichts
sagte in einem Gespräch mit meiner Familie: „ In seiner Akte finde ich keine
begründeten Beweise und Dokumente für eine Verurteilung „.
Verehrter Vorsitzender!
Wie sie sehen, entsteht das Urteil gegen einen
Arbeiteraktivisten auf diese Art und Weise und beweist, dass das islamische
Regime sich sogar nicht an seine Gesetze gebunden fühlt. Diese Gerichte haben
Ähnlichkeit mit einem Marionettentheater, die unter Druck der Kapital-und
Machtmafioso jegliche juristische Unabhängigkeit verloren haben und nur die
Befehle ausführen und befohlene Urteile verkünden.
Kann so ein Regime die Gesetze der internationalen
Organisationen ausführen?
Hat die I.L.O. von so viele Entlassungen, Verhaftungen,
Gefängnisurteilen und Auspeitschungen der Arbeiteraktivisten keine Ahnung?
Die I.L.O. kennt das Recht auf Arbeiterorganisation, Streik
und...... an. Nun, die Frage ist, warum die ILO die Mitgliedschaft des
islamischen Regimes, das die Schaffung der unabhängigen Arbeiterorganisationen verhindert
und Arbeiterstreiks unterdrückt und die Arbeiter unter falschen Anschuldigungen
für mehrere Jahren einsperrt, nicht in Frage stellt und die arbeiterfeindlichen
Maßnahmen dieses Regimes nicht verurteilt werden. Ist es nicht eine Politik mit
zweierlei Maßstab?
Wir, die Arbeiteraktivisten, die unter Despotismus und
unvorstellbarer Unterdrückung leben, fordern Sie, den Vorsitzender der I.L.O
auf, sich für die Freilassung der Arbeiteraktivisten auf Grund der Bestimmungen
dieser Organisation, wie das Recht auf Schaffung der Arbeiterorganisation und
des Streiks, einzusetzen und die Beendigung der Unterdrückung der
Arbeiteraktivisten und Arbeiterorganisationen zu fordern.
06.11.2012, Shahrokh Zamani,
Iran, Radjaie Shahr
Gefängnis
