Nach mehr als 22 Monaten Haft und Quälerei hat Richter Salavati von der Abteilung 15 des Teheraner Revolutionsgerichts Reza Shahabi zu 6 Jahren Haft verurteilt. Das Urteil besteht aus einer einjährigen Haftstrafe wegen "Propaganda gegen das System" und fünf Jahren Gefängnis, begründet durch die falsche Anschuldigung der "Verschwörung mit der Absicht zu Handlungen gegen die nationale Sicherheit". Aufgrund der Tatsache, dass im Grunde die Vorwürfe absurd und gegenstandlos sind, offenbart dieses Urteil die arbeiterfeindliche Natur des Gerichtes. Shahabi hat sich einzig und allein für die Verteidigung und Einforderung seiner legitimen Rechte und die anderer Arbeiter eingesetzt. Im Hinblick auf Shahabi´s sehr kritischem Gesundheitszustand, der sogar durch Gerichtsmediziner bestätigt wurde, ist jeder einzelne Tag im Gefängnis nichts anderes als physische Folter für Shahabi.
In diesem Urteil wurde Reza Shahabi, Vorstandsmitglied und Schatzmeister der Busfahrergewerkschaft Vahed, zu fünf Jahren Verbot der gewerkschaftlichen Aktivität verurteilt worden. Das Urteil strebt das Ziel an, Shahabi zum Schweigen zu bringen.
Außerdem ist Shahabi zur Auszahlung von 7 Millionen Toman an die Staatskasse verurteilt worden. Hierbei geht es um das Geld, das von Arbeitern als Spende für die Familien der inhaftierten Arbeiter gesammelt worden war. Bei der Spendenaktion war Shahabi der Vertraute der Arbeiter und hat das Geld bereits an die Familien weitergegeben. Die Namen der Spender wurden im Internet veröffentlicht.
In solch einer Situation, wo solche Urteile gegen die Arbeiter und Arbeiteraktivisten gefällt werden, tritt die iranischen Regierung in internationalen Instanzen, wie die Internationale Arbeitsorganisation, auf und behauptet, dass kein Arbeiter oder Arbeiteraktivist im Iran inhaftiert sei.
Das "Komitee für die Verteidigung von Reza Shahabi" appelliert in Vertretung seiner 500 Mitglieder, bestehend aus den Shahabi-Familienmitgliedern, Arbeiter und Arbeiteraktivisten, an alle ArbeiterInnen und Arbeiteraktivisten, inländische und internationale Arbeiterorganisationen vereint für die Aufhebung des Urteils gegen Shahabi zu handeln.
Das Komitee für die Verteidigung der r. Shahabi – 14.04.2012
k.d.shahabi@gmail.com
